Unter welchen Voraussetzungen so ein Ausschluss möglich ist und welche ... Vor jeder Kündigung ist der Betriebsrat ja zu hören. Beispielsweise dürfen …, Vertrauensvoll und konstruktiv gestützt auf die gesetzlichen Vorgaben. Muss der Betriebsrat über Abmahnungen unterrichtet werden? In der Tat, Rechtsanwälte, auch solche, die Betriebsräte vertreten, haben die immer gleichen …, Ist es sinnvoll, dass Betriebsratsmitglieder die wichtigsten prozessualen und materiell rechtlichen Fristen kennen? Trotz Krankheit? Bei jeder Beschlussfassung muss man nämlich die Beschlussfähigkeit oder sollte man die Beschlussfähigkeit neu feststellen. Was ist, wenn nicht genügend Ersatzmitglieder zur Verfügung stehen? Bei der ordnungsgemäßen Beschlussfassung sind schon so manchen Betriebsräten Fehler unterlaufen... Oft kommt es vor, dass in der BR-Sitzung spontan Dinge entschieden werden. Wie setze ich mein Recht gegenüber dem Arbeitgeber durch? Der Betriebsratsvorsitzende hat eigenmächtig eine Betriebsvereinbarung abgeschlossen. Der Betriebsrat ist beschlussfähig, wenn mindestens die Hälfte seiner Mitglieder an der Beschlussfassung teilnimmt (§ 33 Abs. Die maßgeblichen Regelungen hierfür finden sich im Betriebsverfassungsgesetz. BR-Mitglied erscheint nicht zu BR-Sitzung - Gilt Arbeit als Verhinderungsgrund? Arbeitsgericht oder Einigungsstelle - Wer ist zuständig? Arbeitszeit, Krankheit oder Kündigung: Oft stehen arbeitsrechtliche Themen auf der Tagesordnung des Betriebsrats ganz oben. Voraussetzung hierfür ist die Beschlussfähigkeit. Wie hat das Bundesarbeitsgericht entschieden? Durch Krankheit fallen die möglichen Kandidaten eines Gebiets aus. Die 5 wichtigsten Tipps zum Monatsgespräch zwischen Arbeitgeber und Betriebsrat. Änderung der Tagesordnung in der BR-Sitzung - Ist das möglich? Welche Mitbestimmungsrechte hat der Betriebsrat bei Telearbeit? Warum wird eigentlich die Teilnahme als Arbeitnehmer an einer Betriebsversammlung vom Arbeitgeber gezahlt? Wird ein Arbeitnehmer durch Arbeitsunfähigkeit infolge Krankheit an seiner Arbeitsleistung gehindert, ohne dass ihn ein Verschulden trifft, so hat er Anspruch gegenüber dem Arbeitgeber auf Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall für die Zeit der Arbeitsunfähigkeit bis zur Dauer von sechs Wochen (§ 3 Abs. Also sollte man die Beschlussfähigkeit vor jedem Beschluss auch neu feststellen. Hier ist geregelt, dass der Betriebsrat insbesondere folgende Aufgaben hat... Welche Aufgaben ein Aufsichtsrats hat, das hängt insbesondere mit der Rechtsform des Unternehmens oder aber auch mit dessen Größe zusammen. Erst die Theorie. In unserem Blogbeitrag vom 26.03.2020 – Wenn der Betriebsrat nicht im Betrieb ist – wirksame Beschlüsse trotz Corona-Krise möglich? Der Urlaubsanspruch eines Arbeitnehmers verfällt nicht am 31.3 des Folgejahres, wenn …. In diesem Fall wurde nur den männlichen Piloten das Tragen von Dienstmützen vorgeschrieben. Kann man nur männlichen Arbeitnehmern das Tragen von Dienstkleidung vorschreiben, Was bedeutet eigentlich Betrieb? Laut §34 Abs. Sie kennen den § 87 Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG). Wie viele Betriebsversammlungen müssen pro Jahr stattfinden? Wenn es nach der Meinung des Chefs geht, ist alles, über was im Betrieb gesprochen wird, geheim. Wann der Betriebsrat bei einzelnen personellen Maßnahmen auch einmal "Nein" sagen kann... Heute geht es zu wie in einer Führerscheinprüfung. Neu im Forum. 2, 2. Bundesverfassungsgericht kippt BAG Rechtsprechung? Beschlussfähigkeit des Betriebsrates bei vorübergehender Verhinderung von Betriebsratsmitgliedern. Rücktritt und Amtsniederlegung eines Betriebsratsmitglieds. Gedanklich hört man schon die Musik von Aloha He, Strand, Sonne satt, Südsee... Bei wem müssen vollständig freigestellte Betriebsratsmitglieder ihren Urlaubsantrag einreichen? Günstigkeitsprinzip einfach erklärt: Höherwertige Rechtsquellen haben in der Regel Vorrang vor nachgeordneten Bestimmungen. Die Rechtsprechung, liebe Kollegen, auch wenn Ihr Arbeitgeber das behaupten mag, ist nicht strenger geworden... Darf ich also als krankgeschriebener Arbeitnehmer mein Bett verlassen? Arbeitsrecht 4.0 Beschlussfähigkeit Betriebsrat Coronakrise > Update: Gesetzesänderung zur Beschlussfähigkeit von Betriebsräten in der Corona-Krise geplant! Schulungsmuffel im Betriebsrat - Was kann der Betriebsrat tun? Weiter, Bei besonders schwere Fehler kann die Betriebsratswahl nichtig sein. Sie haben nach § 15 Kündigungsschutzgesetz (KSchG) ja während Ihrer gesamten Amtszeit Kündigungsschutz insofern, dass Sie ordentlich... Papa, wie wird man eigentlich Betriebsratsvorsitzender? Der Betriebsrat entscheidet durch Beschlüsse (vgl. Optimieren Sie Ihre Prozesse von der Rechnungsstellung über Buchung, Mahnung und Vollstreckung und verbessern Sie so die kommunale Liquidität. Dürfen Arbeitnehmer mitstreiken? Ist eine Betriebsvereinbarung ohne vorherige Beschlussfassung rechtsgültig? Vergessen Sie Ihren Lieblingsroman. Solche Fehler sind z. Wie lange dauert der Kündigungsschutz des Betriebsrats? Das möchte ich auch einmal sein, wenn ich groß bin! Wie setzen Sie aber Ihr Recht gegenüber dem Arbeitgeber durch? Als Betriebsratsanwalt will ich ehrlich mit Ihnen sein. Für den Arbeitgeber kann dies aber durchaus rechtliche Tücken mit sich bringen, warnt unser Kolumnist Alexander R. Zumkeller. Dazu muss mindestens die Hälfte seiner Mitglieder anwesend sein (§ 37 Abs. Wer darf die Protokolle einer Betriebsratssitzung ansehen? Auch während eines Streiks kann der Betriebsrat betriebsverfassungsrechtliche Mitwirkungsrechte ausüben. Unverzüglich bedeutet ohne schuldhaftes Zögern, so dass diese Mitteilung grundsätzlich am ersten Tag der Erkrankung zum Arbeitsbeginn zu erfolgen hat. Dürfen Betriebsräte nach Kündigungsanhörung betroffene Mitarbeiter informieren? Ein telefonisch oder im Umlaufverfahren zustande gekommener Beschluss ist unwirksam. Betriebsrat bis zum Ende seiner Amtszeit. Die Antwort steht im §50 Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG). Und wie weit geht das Schriftformerfordernis? HS, 25 BetrVG). 1 (1) ja der sogenannte Hüter über Recht und Gesetz, ... Ich sehe meine Kinder auch nur im Urlaub, also stellen Sie sich nicht so an! Welche Mitbestimmungsrechte habe ich als Betriebsrat? Beschlussfähigkeit - § 33 Abs. Als Akademiker im Betriebsrat - ist das ein Problem? Damit sie wirksam sind, dürfen dem Betriebsrat dabei keine formalen Fehler unterlaufen. - Inhouse-Seminare in der Betriebsräte-Fortbildung. Bewährte Themen für die Betriebsversammlung, Lieber Inhouse? 4. Muss der Betriebsrat einen Arbeitnehmer vor dem Arbeitsgericht unterstützen? Compliance-Richtlinien im Betrieb. 2 Satz 3 BetrVG muss in der Ladung zu einer Betriebsratssitzung auch die Tagesordnung mitgeteilt werden. In einem 9-köpfigen Gremium müssen also mindestens 5 Betriebsräte (inklusive eventueller Ersatzmitgliedern) anwesend sein. Wie sollen Betriebsräte mit einem gewerkschaftlichen Streik umgehen? Er kann jederzeit seinen... Wenn der Betriebsratsvorsitzende nicht da ist, dann übernimmt seine Aufgaben der... Ein Arbeitnehmer wurde gekündigt - als Betriebsrat erhalten Sie eine Kündigungsanhörung vom Chef... Sie haben sich bei der Arbeit krankgemeldet. Fast jeder Deutsche nutzt WhatsApp zum kommunizieren. Anwaltsbesuche klug vorbereiten - wie geht das? Was sollen Sie als Betriebsrat tun, wenn... Ich soll die Einigungsstelle anrufen. Eine Voraussetzung für die formale Richtigkeit der Sitzung und der Beschlüsse ist die Beschlussfähigkeit des BR bei der Sitzung. Betriebsratsseminar weiter vom Betrieb entfernt - Wann darf der Betriebsrat reisen? Er zahlt zum Beispiel etwas weniger Lohn mit der Begründung... Über 275 verschiedene Themen. Beschluss im Umlaufverfahren oder in einer Telefon- oder Videokonferenz? Reaktionen 338 Punkte 25.538 Beiträge 5.002. Haben Betriebsräte das Recht auf Einsicht in die Lohn- und Gehaltslisten? Zur Beschlussfähigkeit vom Betriebsrat: Beschlüsse treffen die Mitglieder in der Regel immer dann, wenn es eine einfache Mehrheit der Stimmen gibt. Der Betriebsrat ist die gewählte Vertretung der …. Nur die reine Betriebsratsarbeit, die darf von Ihnen erledigt werden, ohne... Wohl gemerkt, Sie dürfen nur ein Zeugnis verlangen, denn es gilt insoweit der Grundsatz der sogenannten Zeugniseinheitlichkeit... Reden wir über eine sympathische Berufsgruppe. Nach § 33 BetrVG besteht die Beschlussfähigkeit, wenn die Hälfte der Betriebsratsmitglieder anwesend sind. BAG, Beschluss v. 9.7.2013, 1 ABR 2/13 Gemäß § 29 Abs. Vom Dresscode, über die ... Zunächst einmal müssen wir darauf achten, dass wenn wir als Arbeitnehmer klagen, wir ein sogenanntes... Stellen Sie sich vor, Sie erhalten von Ihrem Arbeitgeber als Dankeschön für Ihre gute Arbeit Jahr für Jahr ein Weihnachtsgeld in Höhe von 500 Euro. Aber darf auch der Betriebsrat WhatsApp nutzen, um sich zu organisieren? 1 BetrVG). Wenn Ihr Chef Ihre private Telefon- oder Handy-Nummer verlangt, sind Sie dazu verpflichtet, ihm diese zu geben? Mutterschutz: Bedeutung, Folgen, Mitbestimmungsrechte - 10 Punkte, die der Betriebsrat wissen muss. Durch wen wird die Betriebsratssitzung einberufen? Das klingt erstmal sehr einfach, ist es auch, aber es gibt hier eine Besonderheit zu beachten. Die Annahme des Betriebsratsamtes bringt vieles mit sich. Kündigung per WhatsApp: Darf via WhatsApp gekündigt werden? Foren-Meister. 7 wichtige Fakten, die Betriebsräte zum Thema “Freistellung” wissen müssen, Neue Rechte bei Mobbing - Das muss der Betriebsrat jetzt wissen, 7 unverzeihliche Fehler bei der Beschlussfassung des Betriebsrats, Keine schriftliche Dokumentation des Beschlusses. Also weder mit ja, noch mit nein stimmt, noch sich enthält. Bei der Frage, ob der Arbeitgeber bei der Beschlussfassung anwesend sein darf, hat sich das Landesarbeitsgericht Düsseldorf dagegen entschieden. Hilfe und Unterstützung für Betriebsräte seit über 35 Jahren. Betriebsrat mahnt den Arbeitgeber ab: Geht das? Welche Beteiligungsrechte hat der Betriebsrat beim Thema Mindestlohn? Betriebsrat: Was ist das? Darf der Betriebsrat eigentlich einen Streik gegen den Arbeitgeber führen? wenn mit dem Beschluss Kosten verbunden sind, wie etwa bei der Beauftragung eines Rechtsanwalts oder bei der Entsendung eines Mitglieds zu einer Schulungsveranstaltung. Haben Ersatzmitglieder auch Kündigungsschutz? Was ist, wenn nicht genügend Ersatzmitglieder zur Verfügung stehen? Advent Advent, ein Lichtlein brennt … Zur Weihnachtszeit bringt der Nikolaus auch den Arbeitnehmern gerne einmal eine schöne Überraschung: eine Weihnachtsfeier, ein Präsent oder sogar eine Sonderzahlung. Einladungen können damit mündlich, elektronisch oder schriftlich erfolgen. Beschlussfähigkeit und Beschlussfassung Einladung und Tagesordnung Die Form der Einladung ist nicht rechtlich ge - regelt. Kann der Betriebsrat während eines Streiks seine Beteiligungsrechte ausüben? In 5 Schritten zum Anwaltsversteher – Geheimnisse Ihres Betriebsratsanwalts, Wichtige Fristen - Das sollten Sie als Betriebsrat wissen. Man kann ... Was ist eigentlich ein Gesamtbetriebsrat, beziehungsweise was ist sein Zweck? Abfindung über 120.000€ (netto) für den Betriebsrat ? 2 BetrVG). Wer übernimmt die Aufgaben des Betriebsratsvorsitzenden bei Abwesenheit? B. die Mitwirkung eines befangenen Personalratsmitglieds oder die fehlende Beschlussfähigkeit des Personalrats. Alles über die Aufgaben, Rechte und Pflichten eines Betriebsrats Darf die Betriebsratsarbeit im Arbeitszeugnis erwähnt werden? Der Betriebsratsvorsitzende... Ich kenne die Situation vor allem nicht freigestellter Betriebsräte genau. Beschlussfähigkeit des Betriebsrats: Bei Krankheit oder Quarantäne von Betriebsratsmitgliedern, werden Ersatzmitglieder geladen. Wie finden Sie als Betriebsrat einen guten Rechtsanwalt? Der Betriebsrat hat nach § 10.3 Abs. Bei wem müssen freigestellte Betriebsratsmitglieder ihren Urlaubsantrag einreichen? Die dort verzeichneten... Lassen Sie mich Ihnen die Wörter mitteilen, die Sie niemals als Betriebsrat in den Mund nehmen sollten, wenn Sie ernst genommen werden wollen... Schlechte Zeiten sind angebrochen für Messies und Schlamper und sonstige sympathische Zeitgenossen... Ein Betriebsratsmitglied soll gekündigt werden. Wie finde ich den richtigen Betriebsratsanwalt?