März 1997, BGBl. Sozialgesetzbuch (SGB) Drittes Buch (III) - Arbeitsförderung - (Artikel 1 des Gesetzes vom 24. 1 Nr. 2 SGB III regelt, dass Arbeitszeitguthaben (Wertguthaben), welches zur Verwendung im Rahmen des § 7c Abs. Für Personen bis zur Vollendung des 25. (4) 1 Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts können als Darlehen erbracht werden, soweit in dem Monat, für den die Leistungen erbracht werden, voraussichtlich Einnahmen anfallen. 3Leistungen nach Satz 2 werden auch erbracht, ... Bei der Erstausstattung nach § 24 Abs. § 81 Abs. (1) Es ist durch geeignete Maßnahmen sicherzustellen, dass Entscheidungen nach § 27 Absatz 4 Satz 3 WoGG bzw. Ein Fall einer erstmaligen Ausstattung im Sinne von § 24 Abs. 3Weiter gehende Leistungen sind ausgeschlossen. a) in einer Gemeinschaftseinrichtung nach § 33 Nummer 4 betreut werden oder. 1 SGB II ist nicht erforderlich, sofern zur Ansparung vorgesehenes Vermögen nach § 12 Abs. Bei der Aufzählung der kommunalfinanzierten möglichen Einmalhilfebedarfe in § 24 Abs. 1 SGB II. Gebärden­sprache. 3 Satz 1 Nr. Eine Leistungsgewährung nach § 23 Abs. I. Gewährung einmaliger Leistungen nach § 24 Absatz 3 Satz 1 Nr. 1 SGB II stellt. (1) 1Ein Kind, das das erste Lebensjahr noch nicht vollendet hat, ist in einer Einrichtung oder in Kindertagespflege zu fördern, wenn Die Entscheidung über die Darlehensgewährung stellt einen Verwaltungsakt nach § 31 SGB X dar. § 24 SGB II – abweichende Erbringung von Leistungen PRO Arbeit - kommunales Jobcenter Oder-Spree DA § 24 Abs.3 SGB II – Stand: 31.08.2017 Seite 4 von 16 notwendig wird oder zuvor ein Gasherd genutzt wurde, in der neuen Wohnung aber ein Elektroherd notwendig wird. 3 S. 1 Nr. Absatz 4 Satz 2 angefügt durch G vom 21. 21. Fachanweisung zu § 24 Abs. Kommentar aus TVöD Office Professional Franz-Josef Sauer. 1 Nr. Erstausstattungen für die Wohnung einschließlich Haushaltsgeräten, Erstausstattungen für Bekleidung und Erstausstattungen bei Schwangerschaft und Geburt sowie. Es können deshalb nur die Einnahmen eines bereits vergangenen Zeitraums im Sinne von § 240 Abs. 2Satz 1 gilt auch, soweit Leistungsberechtigte einmalige Einnahmen nach § 11 Absatz 3 Satz 4 vorzeitig verbraucht haben. I S. 1824), in Kraft getreten am 01.01.2017 Gesetzesbegründung verfügbar. Gebärden­sprache Danke für Ihr Interesse! (3) 1Nicht vom Regelbedarf nach § 20 umfasst sind Bedarfe für. 5. 12. 24 Absatz 3 Ziffer 1 SGB Il; § 31 Absatz 1 Ziffer 1 SGB Erstausstattungen für die Wohnung einschließlich Haushaltsgeräten werden als Geldleistungen in Form von Pauschalbeträgen gewährt. Ein unabwendbares Ereignis liegt auch vor, wenn ein Arbeitsausfall durch behördliche oder behördlich anerkannte Maßnahmen verursacht ist, die vom Arbeitgeber nicht zu vertreten sind. 3. 295/08) folgte eine Stellungnahme des Bundesrates v. 13.6.2008 (BT-Drs. ... ten des § 93 Absatz 4 Satz 2 bis 4 SGB VIII hingewiesen werden. § 5 Abs. (1) 1 Für Beiträge und Beitragsvorschüsse, die der Zahlungspflichtige nicht bis zum Ablauf des Fälligkeitstages gezahlt hat, ist für jeden angefangenen Monat der Säumnis ein Säumniszuschlag von eins vom Hundert des rückständigen, auf 50 Euro nach unten abgerundeten Betrages zu zahlen. 4 S. 1 (+) (+) Kontakt zur Ausländerbehörde aufnehmen Niederlassungserlaubnisse Übersicht: Aufenthaltstitel - SGB II Leistungsanspruch Sonderrechte Fiktionsbescheinigung … von § 15 SGB IV und damit der Gewinn aus der selbstständigen Tätigkeit, ermittelt nach den allgemeinen Gewinnermittlungsvorschriften des Einkommenssteuerrechts, heranzuziehen, der nicht vor Schluss des Kalenderjahres feststeht. § 24 SGB II Sozialgesetzbuch (SGB) Zweites Buch (II) ... 3 Leistungen nach Satz 2 werden auch erbracht, wenn Leistungsberechtigte keine Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts einschließlich der angemessenen Kosten für Unterkunft und Heizung benötigen, den Bedarf nach Satz 1 jedoch aus eigenen Kräften und Mitteln nicht voll decken können. 2007 (BGBl I S. 378); bisherige Sätze 3 bis 5 wurden Sätze 5 bis 7. 2Leistungen für diese Bedarfe werden gesondert erbracht. SI 213 / 111.10-7-2). 7. (5) Soweit Leistungsberechtigten der sofortige Verbrauch oder die sofortige Verwertung von zu berücksichtigendem Vermögen nicht möglich ist oder für sie eine besondere Härte bedeuten würde, sind Leistungen als Darlehen zu erbringen. 2003 (BGBl I S. 2954), 20. Eine Familienversicherung scheidet in dem konkreten Sachverhalt aus. § 20 Abs. 2.3.1 Überblick Rz. Der Heranziehungsbescheid muss für den Pflichtigen nachprüfbar sein. Die in § 7c SGB IV vorgegebenen Verwendungszwecke von Wertguthaben betreffen u.a. 3 SGB II handelt es sich um eine abschließende Aufzählung, so dass … Sozialgesetzbuch (SGB) Drittes Buch (III) - Arbeitsförderung - (Artikel 1 des Gesetzes vom 24. § 7 Absatz … kommen aus Erwerbstätigkeit mindestens der in § 10 Absatz 5 Satz 2 und 3 des Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetzes genannte Betrag abzusetzen ist.“ 10. (3) Nicht vom Regelbedarf nach § 20 umfasst sind Bedarfe für. 2a SGB V und § 20 Abs. 6 SGB II oder § 24 Abs. 1 und 2 SGB II und der bundesfinanzierten möglichen Einmalhilfebedarfe in § 24 Abs. § 24 SGB II, Abweichende Erbringung von Leistungen ... 2 Satz 1 gilt auch, soweit Leistungsberechtigte einmalige Einnahmen nach § 11 Absatz 3 Satz 4 vorzeitig verbraucht haben. 3Leistungen nach Satz 2 werden auch erbracht, wenn Leistungsberechtigte keine Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts einschließlich der angemessenen Kosten für Unterkunft und Heizung benötigen, den Bedarf nach Satz 1 jedoch aus eigenen Kräften und Mitteln nicht voll decken können. Auf der letzten Stufe trat § 24 in seiner geltenden Fassung, der einen Anspruch auf frühkindliche Förderung für Kinder ab dem vollendeten ersten Lebensjahr vorsieht, nach Art. 4In diesem Fall kann das Einkommen berücksichtigt werden, das Leistungsberechtigte innerhalb eines Zeitraumes von bis zu sechs Monaten nach Ablauf des Monats erwerben, in dem über die Leistung entschieden wird. Satz 3 geändert durch G vom 26. gemäß § 12 Absatz 3 Satz 1 Nr. Dem Gesetzesentwurf der Bundesregierung zum KiföG v. 2.5.2008 (BR-Drs. Zur Beitragsbemessung ist das Arbeitseinkommen i.S. 1.370 Entscheidungen zu § 24 SGB II in unserer Datenbank: Ein iPad ist Luxus: Jobcenter muss Tablet für Schülerin nicht bezahlen, Hartz-IV: Brillenreparaturkosten werden erstattet. Absatz 4 Satz 2 angefügt durch G vom 26. 1 SGB II liegt somit nicht vor. 3 Satz 1 Nr. 1 Nr. März 1997, BGBl. 3 Satz 1 Nr. Daher ist diesem die zu . (6) In Fällen des § 22 Absatz 5 werden Leistungen für Erstausstattungen für die Wohnung nur erbracht, wenn der kommunale Träger die Übernahme der Leistungen für Unterkunft und Heizung zugesichert hat oder vom Erfordernis der Zusicherung abgesehen werden konnte. Anschaffung und Reparaturen von orthopädischen Schuhen, Reparaturen von therapeutischen Geräten und Ausrüstungen sowie die Miete von therapeutischen Geräten. 2.2.3 Anhörung nach § 24 Absatz 1 SGB X Vor der Festsetzung eines Kostenbeitrages mittels Bescheid ist der Kostenbeitragspflichtige nach § 24 Absatz 1 SGB X anzuhören. 2 Satz 1 gilt auch, soweit Leistungsberechtigte einmalige Einnahmen nach § 11 Absatz 3 Satz 4 vorzeitig verbraucht haben. Ich wünsche eine Übersetzung in: Leichte Sprache Danke für Ihr Interesse! (4) 1Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts können als Darlehen erbracht werden, soweit in dem Monat, für den die Leistungen erbracht werden, voraussichtlich Einnahmen anfallen. Bundesmantelvertrag – Ärzte (BMV-Ä) 8 : 6. 12. 1 Satz 4 SGB II bei der Verwendung der Leistungen nach dem SGB II das Eintreten unregelmäßig anfallender Bedarfe zu berücksichtigen und sind damit gehalten, Rücklagen für eine Neu- bzw. Neuntes Gesetz zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch - Rechtsvereinfachung - sowie zur vorübergehenden Aussetzung der Insolvenzantragspflicht, Gesetz zur Ermittlung von Regelbedarfen und zur Änderung des Zweiten und Zwölften Buches Sozialgesetzbuch, Gesetz zur Änderung des Betriebsrentengesetzes und anderer Gesetze, Gesetz zur Fortentwicklung der Grundsicherung für Arbeitsuchende, Gesetz zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze. Höhe der Mehrbedarfe nach § 21 Absatz 2, 3, 5 und 6 und in Höhe der Leistungen nach § 24 Absatz 3 Nummer 2 erbracht, soweit die Mehrbedarfe nicht durch zu berücksichtigendes Einkommen oder ... Für den Monat der Aufnahme einer Ausbildung können Leistungen entsprechend § 24 Absatz 4 Satz 1 erbracht werden. 2016 (BGBl I S. 1824). 1 SGB XII dar, wenn das Kind dem Kinderbett entwachsen ist und im Haushalt ein Jugendbett nicht oder nicht mehr vorhanden ist (Urteil BSG vom 23. 2 SGB II. (4) Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts können als Darlehen erbracht werden, soweit in dem Monat, für den die Leistungen erbracht werden, voraussichtlich Einnahmen anfallen. Verpflegungskosten sind keine Kinderbetreuungskosten i. S. v. § 83 Abs. Nach § 28 Abs 1 S. 3 Nr 4 SGB II erhalten nur nicht erwerbsfähige Angehörige, die mit erwerbsfähigen Hilfebedürftigen in Bedarfsgemeinschaft leben, einen Mehrbedarf von 17 vom Hundert der nach § 20 maßgebenden Regelleistung, wenn sie Inhaber eines Ausweises nach § 69 Abs 5 des SGB IX mit dem Merkzeichen „G“ sind. Artikel vorlesen. 4 Satz 2 SGB … § 24 SGB II – Kann im Einzelfall ein vom Regelbedarf zur Sicherung des Lebensunterhalts umfasster und nach den Umständen unabweisbarer Bedarf nicht gedeckt werden, erbringt die Agentur für Arbeit bei entsprechendem Nachweis den Bedarf als Sachleistung oder als Geldleistung und gewährt der oder dem Leistungsberechtigten ein entsprechendes Darlehen. O.). 2a SGB XI löst eine darlehensweise Gewährung von Leistungen keine … Fachliche Weisungen § 24 SGB II . 7. 1 Satz 2 Nr. 2 Nr. (4) Sofern über die Leistungen nach § 41a Absatz 1 Satz 1 vorläufig zu entscheiden ist, ist über den Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts abweichend von § 41 Absatz 3 Satz 1 und 2 für sechs Monate zu entscheiden. § 81 Abs. Gebärden­sprache. 2Die Leistungen können davon abhängig gemacht werden, dass der Anspruch auf Rückzahlung dinglich oder in anderer Weise gesichert wird. 2 Nr.4 SGB II zur Verfügung steht. In § 6 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 wird die Angabe „, § 27 Absatz 3“ gestrichen. Abs. 6. Allgemeines; 2. März 1997, BGBl. (2) Solange sich Leistungsberechtigte, insbesondere bei Drogen- oder Alkoholabhängigkeit sowie im Falle unwirtschaftlichen Verhaltens, als ungeeignet erweisen, mit den Leistungen für den Regelbedarf nach § 20 ihren Bedarf zu decken, kann das Arbeitslosengeld II bis zur Höhe des Regelbedarfs für den Lebensunterhalt in voller Höhe oder anteilig in Form von Sachleistungen erbracht werden. Arbeitslosengeld II - Sonderbedarf - Reparaturkosten einer Brille - kein ... Grundsicherung für Arbeitsuchende - Vermögensberücksichtigung - selbst genutzte ... Streit um die Gewährung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts als ... Bei der Erstausstattung nach § 24 Abs. 1 SGB II und § 31 Abs. In § 6c Absatz 1 Satz 3 werden die Wörter „eines nach Satz 1 übergetretenen Beamtinnen und Beamten“ durch die Wörter „von nach Satz 1 übergetretenen Beamtinnen und Beamten“ ersetzt. Inhaltsverzeichnis I. Gesetzestext § 12 SGB II (Auszug) II. In begründeten Fällen ist die Gewährung in Form von Sachleistungen Oder Gutscheinen zulässig (S 24 Absatz 2 SGB Il bzw. Ich wünsche eine Übersetzung in: Leichte Sprache Danke für Ihr Interesse! 2 Bei einem rückständigen Betrag unter 100 Euro ist der Säumniszuschlag nicht zu erheben, wenn dieser … § 96 Abs. 2 Satz 1 gilt auch, soweit Leistungsberechtigte einmalige Einnahmen nach § 11 Absatz 3 Satz 4 vorzeitig verbraucht haben. 1 Nr. § 24 Abweichende Erbringung von Leistungen (1) Kann im Einzelfall ein vom Regelbedarf zur Sicherung des Lebensunterhalts umfasster und nach den Umständen unabweisbarer Bedarf nicht gedeckt werden, erbringt die Agentur für Arbeit bei entsprechendem Nachweis den Bedarf als Sachleistung oder als Geldleistung und gewährt der oder dem Leistungsberechtigten ein entsprechendes Darlehen. Leichte Sprache. 10 Abs. Wird der … Personen, die in Einrichtungen nach § 23 Absatz 3 Satz 1, § 33 Nummer 1 bis 4 oder § 36 Absatz 1 Nummer 4 tätig sind. § 11b wird wie folgt geändert: a) In Absatz 1 Satz 2 wird die Angabe „Satz 3“ durch die Angabe „Satz 4“ ersetzt. 6Bei der Bemessung der Pauschalbeträge sind geeignete Angaben über die erforderlichen Aufwendungen und nachvollziehbare Erfahrungswerte zu berücksichtigen. 1 und 2 SGB IV vorgesehen ist, nicht eingebracht werden muss. Leichte Sprache. Sätze 3 und 4 eingefügt durch G vom 26. (1) 1Kann im Einzelfall ein vom Regelbedarf zur Sicherung des Lebensunterhalts umfasster und nach den Umständen unabweisbarer Bedarf nicht gedeckt werden, erbringt die Agentur für Arbeit bei entsprechendem Nachweis den Bedarf als Sachleistung oder als Geldleistung und gewährt der oder dem Leistungsberechtigten ein entsprechendes Darlehen. 3 Satz 1 Nr. 1 SGB II handelt es sich nicht ... Unabweisbarer Bedarf nach § 21 Abs. S 10 Absatz 3 Satz 1 SGB Xll). Die Leistungen können davon abhängig gemacht werden, dass der Anspruch auf Rückzahlung dinglich oder in anderer Weise gesichert wird. v. 13.5.2011 I 850, 2094; Zuletzt geändert durch Art. Erstausstattung für Bekleidung und Erstausstattungen bei Schwangerschaft und Geburt; 4. § 24 SGB III - Versicherungspflichtverhältnis (1) In einem Versicherungspflichtverhältnis stehen Personen, die als Beschäf- tigte oder aus sonstigen Gründen versicherungspflichtig sind. Erstausstattungen für Bekleidung einschließlich bei Schwangerschaft und Geburt vom 18.02.2009 (Gz. Auf § 12 Abs. 4 Satz 3 Nr. 1992 (BGBl I S. 2266), geändert durch G vom 23. 1 SGB V zugelasse- b) in einer Einrichtung nach § 36 Absatz 1 Nummer 4 untergebracht sind, und. Nummer 15.01 Absatz 1, Nummer 24.15) und dass statt Wohngeld gegebenenfalls eine Transferleistung in Betracht kommt. 1 SGB II - ... Vorherige Fassung und Synopse über buzer.de (öffnet in neuem Tab). Sonst Erwerbsfähigkeit prüfen! 2002 (BGBl I S. 4621), 24. Satz 1 gilt auch, soweit Leistungsberechtigte einmalige Einnahmen nach § 11 Absatz 3 Satz 4 vorzeitig verbraucht haben. Allgemeine Vorgehensweise 2. Weiter gehende Leistungen sind ausgeschlossen. Für einen erwerbsfähigen Leistungsberechtigten wurden die Alg II-Leistungen nach § 24 Abs. 4 SGB II wird hingewiesen. 3 Satz 1 Nrn. 2006 (BGBl I S. 1706) und 20. Title: Antrag einmalige Leistungen § 24 Abs. 2011 (BGBl I S. 2854). (3) Ein unabwendbares Ereignis liegt insbesondere vor, wenn ein Arbeitsausfall auf ungewöhnlichen, von dem üblichen Witterungsverlauf abweichenden Witterungsverhältnissen beruht. (2) Solange sich Leistungsberechtigte, insbesondere bei Drogen- oder Alkoholabhängigkeit sowie im Falle unwirtschaftlichen Verhaltens, als ungeeignet erweisen, mit den Leistungen für den Regelbedarf nach § 20 ihren Bedarf zu decken, kann das Arbeitslosengeld II bis zur Höhe des Regelbedarfs für den Lebensunterhalt in voller Höhe oder anteilig in Form von Sachleistungen erbracht werden.