Im zweiten Wahlgang ist gewählt, wer in dieser engeren Wahl die meisten Stimmen erreicht hat. 2 GO fehlerhaft Vertreter in den Aufsichtsrat dieser GmbH entsendet. Zwar hat das Ratsmitglied keinen Anspruch auf Aufnahme des Tagesordnungspunktes aus § 48 Abs. 1 S. 2 GO gebunden. 2. Sofern in dem Sachverhalt der Klausur lediglich die Einwohnerzahl der Gemeinde steht, kann von dieser Angabe also auf die gesetzliche Anzahl der Ratsmitglieder geschlossen werden. Die Verbandskompetenz ist daher immer vorzuprüfen. Verhältnismäßigkeit, Bei Ermessen: keine Ermessensfehler, insbes. 1 S. 3 GO zusammengeschlossen. eBook: § 11. Weder ein gebietsbezogener Charakter, noch eine hinreichend konkrete potentielle Gebietsbetroffenheit sind erkennbar. 2 Abs. 1 S. 1 GO) aber zugehen. Die Abstimmung kann aber gültig nur mit Ja, Nein oder Enthaltung geführt werden. Beschlüsse, die trotz fehlender Beschlussfähigkeit gefasst werden, enthalten einen wesentlichen Verfahrensmangel. Die Öffentlichkeit kann ausnahmsweise nach § 48 Abs. 1 GO). In der Regel wird in der Geschäftsordnung die postalische Versendung der Einladung oder, soweit das Ratsmitglied nicht widerspricht, die Hinterlegung in einem persönlichen Postschließfach im Rathaus angeordnet. § 51 Abs. In der Sitzung ist der Fraktion Gelegenheit zur Begründung ihres Einberufungsverlangen zu geben. ), der fehlenden Verbandskompetenz der Stadt und der nach seiner Auffassung fehlenden Dringlichkeit und Bedeutung die Sitzung einberufen. Der Wortlaut der Norm („hat…aufzunehmen“) deutet auf eine Verpflichtung zur Berücksichtigung formell ordnungsgemäßer Vorschläge hin und spricht daher gegen eine Prüfungsbefugnis. Wahlen sind dadurch gekennzeichnet, dass es sich bei ihnen um Personalentscheidungen handelt. 2 S. 4, 51 GO). Die näheren Einzelheiten zur Form der Einberufung ergeben sich aus der nach § 47 Abs. Hinweis Da der Rat als Beschlussorgan der Gemeinde fungiert, setzt seine Organkompetenz die Zuständigkeit der Gemeinde („Verbandskompetenz“) voraus. & 2. 2 S. 1 GO maßgeblichen Geschäftsordnung. (2) Die Fraktion gilt als beschlussfähig, solange ihre Beschlussunfähigkeit nicht festgestellt wird. Hierfür muss die Verbandskompetenz der Gemeinde und innerhalb der Gemeinde die Organkompetenz des Rates gegeben sein. Insbesondere Beschlüsse im Umlaufverfahren sind nicht möglich, da sie gegen den Öffentlichkeitsgrundsatz (§ 48 Abs. Die beiden höchsten Stimmenzahlen haben A (25) sowie B und C (jeweils 10) erreicht. Dieses Recht kann dem Bürgermeister nicht vom Rat entzogen werden. (1) Der Gemeinderat ist beschlussfähig, wenn bei der Beschlussfassung mehr als die Hälfte der gesetzlichen Zahl der Ratsmitglieder anwesend ist. Wenn im oben genannten Beispiel der Beschluss zur Errichtung der GmbH rechtswidrig, aber die Vertreterentsendung rechtmäßig wäre, dann würde letztgenannter Beschlusspunkt mangels GmbH als Entsendungsempfängerin isoliert keinen Sinn machen und wäre deshalb von der Nichtigkeit des Errichtungsbeschlusses mit umfasst. Zur Ratssitzung erscheinen alle Ratsmitglieder, ohne die Verletzung der Ladungsfrist zu rügen. Ratsmitglieder können aus ihrer Mandatsausübungsfreiheit (§ 43 Abs. 2 S. 2 GO ausnahmsweise in nicht öffentlicher Sitzung zu beraten ist, weil etwa der persönliche Datenschutz dies erfordert, darf dies allerdings nicht durch eine zu konkrete Tagesordnung vereitelt werden. Systematisch lässt sich zudem gegen eine präventive Kontrolle von Vorschlägen durch den Bürgermeister anführen, dass § 54 GO ihm mit Widerspruch und Beanstandung eine repressive Überprüfung ermöglicht. 4 S. 1 OBG NRW). 2 S. 1 GO) verstoßen. Eine Angelegenheit duldet nur dann keinen Aufschub oder ist von äußerster Dringlichkeit, wenn bei objektiver Betrachtung eine sofortige Entscheidung des Rates geboten ist, weil sonst irreversible Nachteile für die Gemeinde eintreten. Rechtserhebliche Verstöße gegen formale gesetzliche Rechtmäßigkeitsanforderungen betreffen den gesamten Ratsbeschluss und führen in aller Regel zu dessen vollständiger Nichtigkeit, sofern nicht ausnahmsweise besondere Unbeachtlichkeitsvorschriften greifen (z.B. offen; auf Antrag namentlich/geheim, Berechnung des Abstimmungsergebnisses (§ 50 Abs. In Fällen äußerster Dringlichkeit kann der Oberbürgermeister den Rat mit einer Frist von 3 Tagen einberufen.“. 78 Abs. 6, 43 Abs. Ein Ratsbeschluss ist daher rechtswidrig und muss vom Bürgermeister beanstandet werden, wenn daran ein Befangener mitgewirkt hat und erst dadurch rechnerisch die Beschlussfähigkeit vorliegt. Ein Sturm deckt das Dach der gemeindlichen Realschule ab. Die Tagesordnung (die öffentlich bekannt zu machen ist!) Bei besonders publikumswirksamen Tagesordnungspunkten kann sich in der Ratssitzung ein besonderer Besucherandrang ergeben, der die Kapazitäten des Sitzungsraumes überschreitet. Ein Ratsbeschluss ist dann rechtmäßig, wenn er formell und materiell rechtmäßig ist. Da die Zahl der Anwesenden mit 20 höher ist (0,5) als die Hälfte der gesetzlichen Mitgliederzahl, ist der Rat im Beispiel beschlussfähig. 1 S. 2 GG ist Medienvertretern ein verhältnismäßiges Kontingent zuzubilligen; diese dürfen aber keinesfalls das ausschließliche Zugangsrecht haben. Straßenumbenennung). Damit der Zweck der Bekanntmachungspflicht erfüllt werden kann, müssen die Tagesordnungspunkte so genau bezeichnet werden, dass die Zuhörer eindeutig erkennen können, was beraten und beschlossen werden soll (Konkretisierungsgebot). Im Beispiel muss zunächst die Hälfte der gesetzlichen Mitgliederzahl ermittelt werden. Anwesend sind alle Mitglieder des Rates, die sich im Zeitpunkt der Beschlussfassung im Sitzungssaal befinden. 4 S. 1 GO an der Abstimmung teil, so kann nach § 31 Abs. 2 Buchstabe a) Kommunalwahlgesetz beträgt die Zahl der zu wäh-lenden Vertreter, bei einer Einwohnerzahl von 20.000 Einwohnern, 38. Die Tagesordnung verfolgt zwei wichtige Zweckrichtungen: Zum einen soll die Öffentlichkeit über die zu behandelnden Tagesordnungspunkte in der Ratssitzung informiert werden. Die Einberufungsentscheidung ist hiervon nach h.M. nicht umfasst. 1 S. 5 GO gegeben sind, wäre der Ratsbeschluss rechtswidrig. ), Kein Verstoß gegen höherrangiges Recht(vgl. 5 GO), Kein Verstoß gegen Mitwirkungsverbote (§§ 50 Abs. Zum anderen ist der Wirkungskreis der Gemeinde gemäß Art. Sie besteht aus den 38 Ratsmitgliedern nach § 3 KWahlG NRW und dem Bürgermeister nach § 40 Abs. Dies gilt auch, wenn gemäß § 80 Abs. Das Vorliegen der Beschlussfähigkeit ist eine Voraussetzung dafür, dass der Gemeinderat als Volksvertretung wirksame und rechtmäßige Beschlüsse fassen kann. 1 Nr. Wäre ein Mitglied des Rates wegen Befangenheit ausgeschlossen, wären nur 19 Mitglieder „anwesend“ im rechtlichen Sinne gemäß § 49 Abs. 1 GO), cc) Vorherige rechtzeitige öffentliche Bekanntmachung von Ort, Zeit und Tagesordnung (§ 48 Abs. sämtliche Mitglieder ordnungsgemäß geladen wurden, was auch für kranke, urlaubsbedingt abwesende oder wegen persönlicher Beteiligung nicht stimmberechtigte Mitglieder uneingeschränkt gilt, die Ladung fristgemäß erging, in der Ladung die Tageordnungspunkte angegeben wurden, es sei denn, es handelt sich um eine dringlich zu. Der Rat gilt danach als beschlussfähig, solange seine Beschlussunfähigkeit nicht festgestellt worden ist. 2 S. 1 GG, § 2 GO), Organkompetenz des Rates (Spezialnormen z.B. 6 GO rechtmäßig. 1 S. 1 GO wird der Rat durch den Bürgermeister einberufen. Der Wortlaut des § 48 Abs. 1 S. 1 GO) und der Rat (im Rahmen des § 48 Abs. Gemeinderat (Frankreich) Gemeinderat (Österreich) Gemeinderat (Schweiz) Bezirksvertretung bzw. Außerdem würde eine solche Ausweitung des Kreises der Vorschlagsberechtigten gegen sein Recht verstoßen, als Ratsvorsitzender die Tagesordnung festzusetzen (§ 48 Abs. Der Rat beschließt Rechtsnormen durch Erlass von Satzungen (§ 41 Abs. Der Innenminister des Landes Nordrhein-Westfalen. der Beschluss in öffentlicher Sitzung mit gleichem Inhalt gefasst worden wäre. Diese Feststellung kann nicht durch den bloßen Vermerk im Sitzungsprotokoll über die Zahl der noch anwesenden Mitglieder des Rates ersetzt werden. Juli 1994. Hierbei ist zu berücksichtigen, dass die Tagesordnung für den Rat eine wichtige Funktion einnimmt. Keinesfalls darf eine gezielte Steuerung der politisch vertretenen Meinungen im Zuschauerraum durch die Vergabe der Zuhörerplätze erfolgen. Die materielle Rechtmäßigkeit eines Ratsbeschlusses geht dagegen der Frage nach, ob die beschlossenen Punkte auch inhaltlich rechtmäßig sind. Bekanntgabe der regelmäßigen Sitzungstermine für Bauausschuss und Gemeinderat für die Monate Mai bis Dezember 2020 . VV § 36 Vorsitz. 5 GO zählen Stimmenthaltungen und ungültige Stimmen nicht zur Berechnung der Mehrheit mit. Man spricht insoweit von einer Befassungskompetenz der Gemeinde. Hierin sind mögliche Eingriffe in die verfassungsrechtlich geschützten Rechte am eigenen Bild und auf informationelle Selbstbestimmung zu sehen (Art. 6 S. 1 GO ist ein Verwaltungsakt im Sinne des § 35 S. 1 VwVfG NRW. 6 GO bei der Mitwirkung eines befangenen Mitglieds des Rates bleibt der Ratsbeschluss wirksam. R erhebt später Klage mit dem Antrag, den Oberbürgermeister zu verurteilen, den bereits formell in den Rat eingebrachten Tagesordnungspunkt erneut auf die Tagesordnung der nächstmöglichen Sitzung des Rates zu setzen. Anders als bei Verwaltungsakten und vergleichsweise der Rechtswidrigkeit von Gesetzen sind Ratsbeschlüsse in ihren rechtswidrigen Teilen grundsätzlich nichtig. Die Rechtmäßigkeitsprüfung eines Ratsbeschlusses kann im Einzelnen nach folgender Struktur vorgenommen werden: Verbandskompetenz der Gemeinde (Art. Ende der Sitzung: 21.20 Uhr Mitschrift online: 22.20 Uhr Diese Mitschrift wurde mit größtmöglicher Sorgfalt erstellt (CS). Da es sich angesichts der Bedeutung des Demokratieprinzips um einen schweren Verfahrensfehler handelt, kommt es nicht darauf an, ob ggf. 3 S. 3 GO), so wäre diese nicht gegeben. Es müssen kurzfristig ein größerer Auftrag vergeben werden und durch den Rat außerplanmäßige Mittel bereitgestellt werden. 2 S. 1 GO zu beanstanden. den Beigeordneten nach § 69 Abs. Sie soll dadurch die Gelegenheit haben, an der Ratssitzung als Zuhörer teilzunehmen und/oder im Vorfeld Kontakt zu den Ratsmitgliedern aufzunehmen. Die präzisen materiellen Schranken für einen Ausschluss der Öffentlichkeit ergeben sich aus dem Rechtsgedanken des § 30 Abs. Registriere dich jetzt! Der einzelne Teilnehmer einer Ratssitzung muss es trotz grundsätzlicher Sitzungsöffentlichkeit nicht gegen seinen Willen hinnehmen, dass eine Teilnahme festgehalten und und seine Beiträge weltweit speicher- und verarbeitungsfähig im Internet zur Verfügung gestellt werden. Dies ist auch dann der Fall, wenn nur eine Person zur Wahl steht. 5 GO). 1 GG i.V.m. 2 S. 4 GO), Vertretung: Ehrenamtlicher Stellvertreter (§ 67 Abs. § 43 GO NRW – Rechte und Pflichten der Ratsmitglieder (1) Die Ratsmitglieder sind verpflichtet, in ihrer Tätigkeit ausschließlich nach dem Gesetz und ihrer freien, nur durch Rücksicht auf das öffentliche Wohl bestimmten Überzeugung zu handeln; sie sind an Aufträge nicht gebunden. Nach § 49 Abs. 2 i.V.m. Unter TOP 2 werden unter Verstoß gegen die materiell-rechtlichen Entsendungsvorgaben des § 113 Abs. Gemäß § 47 Abs. In der Ratssitzung soll im nicht öffentlichen Teil über die Entlassung eines Beamten entschieden werden. Die Frage der Prüfungskompetenz ist daher durch Auslegung des § 48 Abs. 1 S. 2 GO), Bestimmung von Ort und Zeit obliegt Bürgermeister. S. 657), der zuletzt durch Artikel 3 des Gesetzes vom 18. ist zu prüfen, ob die erforderliche Mehrheit bei der konkreten Abstimmung erreicht wurde. Ortschaftsverfassung § 70 (Aufgaben des Ortschaftsrats) Redaktionelle Querverweise zu § 39 GemO: Gemeindeordnung (GemO) Verfassung und Verwaltung der Gemeinde Bürgermeister § 43 IV 3 (Stellung im Gemeinderat) Normenhierarchie, insbes. Dann fehlt es zwar nach wie vor an der Aufgabenwahrnehmungs- und Entscheidungskompetenz der Gemeinde, aber Stellungnahmen/Resolutionen der Gemeinde sind nunmehr möglich zu Fragen der Lagerung oder zur Streckenführung bzw. Gemäß § 48 Abs. 1 GO), Informations- und Störungsbeseitigungsansprüche, Rechtsfolge formell fehlerhafter Ratsbeschlüsse, Ausnahme 1: Bloßer Verstoß gegen die Geschäftsordnung (es sei denn: gleichzeitiger Verstoß gegen GO), Ausnahme 2: Mangelnde Entscheidungserheblichkeit im Fall des § 31 Abs. 1 S. GO), die Einleitung eines Abwahlverfahrens des Bürgermeisters (zwei Drittel der gesetzlichen Zahl der Ratsmitglieder, § 66 Abs. über Bebauungspläne, Abgabensatzungen, erlässt Verwaltungsakte, beschließt haushaltsrechtliche Aspekte, nimmt Wahlen vor etc. 2 Sätze 2 und 3 GO für zwei Fallgruppen ausgeschlossen werden: Dies kann abstrakt-generell für Angelegenheiten einer bestimmten Art durch die Geschäftsordnung erfolgen. 1 S. 5 GO. Nimmt ein Befangener entgegen der Regelung des § 31 Abs. Für Beschlüsse und Wahlen sind folgende Aspekte gleichermaßen zu beachten: Eine Abstimmung kann nur durch Anwesende erfolgen. Wegen ihrer Rechtsnatur als reiner Innenrechtssatz gelten für die Geschäftsordnung nicht die strengen Formvorschriften, die nach der Bekanntmachungsverordnung NRW für Satzungen zu beachten sind. Anordnung eines Rauchverbots in der Sitzung, ein Ordnungsruf, der Entzug des Wortes bei Überschreitung der Redezeit sowie der Ausschluss von der Sitzung. 2 S. 1 GO vermag der Kläger in der Sache nicht durchzudringen. Geschäftsordnung für den Rat und die Ausschüsse Aufgrund des § 47 Absatz 2 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NRW) in der Fassung der Bekanntmachung vom 14.07.1994 (GV. Wäre der unter TOP 1 gefasste Beschluss nicht formell rechtswidrig, so wäre trotz der materiellen Rechtswidrigkeit von TOP 2 die Errichtung der GmbH (TOP 1) wirksam, da diese Entscheidung auch ohne die nachfolgende (fehlgeschlagene) Vertreterbestellung selbstständig Bestand haben kann. ordnungsgemäße Einberufung sowie die Beschlussfähigkeit der Versammlung fest und lässt dies in der Niederschrift vermerken. Rechtslage bei Ladungsmängeln Nichtladung. 4 S. 2 und S. 3 (Nähere Einzelheiten über die Bildung von Fraktionen, ihre Rechte und Pflichten, den Umgang mit personenbezogenen Daten, Aufnahme von Fraktionshospitanten). 1 S. 2 GO). Formelle Rechtmäßigkeitsanforderungen betreffen das ordnungsgemäße Zustandekommen des Ratsbeschlusses. § 48 Abs. NRW.) § 49 Abs. Bei der Beschlussfassung wird grundsätzlich offen abgestimmt. Diese obliegt vielmehr dem allgemeinen Vertreter des Bürgermeisters nach § 68 Abs. Der Zugang ist erfolgt, wenn die Einladung persönlich überbracht wird bzw. 16 § 49 GO NRW – Beschlussfähigkeit des Rates (1) Der Rat ist beschlussfähig, wenn mehr als die Hälfte der gesetzlichen Mitgliederzahl anwesend ist. Allerdings können der Oberbürgermeister (nach § 48 Abs. 4 GO, Voraussetzungen nach Spezialgesetz (z.B. Die F-Fraktion im Rat der Stadt D rügte diese Verfahren noch in der Sitzung zu Protokoll und erhob hinterher Klage mit dem Antrag, festzustellen, dass die Ratsbeschlüsse im öffentlichen Teil der Sitzung unwirksam sind. Er muss daher den Rat einberufen, ohne Rücksicht z.B. 1 GO i.V.m. 1 S. 1 GO). 1 S. 2 Buchstabe l GO). Rechtssicherheit für getroffene Entscheidungen gewährleistet werden. ... § 65 NKomVG, Beschlussfähigkeit § 66 NKomVG, Abstimmung § 67 NKomVG, Wahlen § 68 NKomVG, Protokoll § 69 NKomVG, Geschäftsordnung § 70 NKomVG, Auflösung der Vertretung § 71 NKomVG, Ausschüsse der Vertretung Als solche Gründe sind insbesondere datenschutzrechtliche Belange anerkannt. Etwaige Vorbehalte oder Bedingungen können im Beschluss formuliert werden. Dies gilt auch dann, wenn er einen entsprechenden Beschluss des Rates z.B. Deshalb sind die Einschränkungsmöglichkeiten von § 48 Abs. Da niemand mehr als die Hälfte der gültigen Stimmen erreicht hat, findet nach § 50 Abs. Die Fraktion „Alternative für K“ im Rat der kreisfreien Stadt K beantragt in der nach Sitzungskalender sitzungsfreien Zeit im Juli eine Sondersitzung zum Beratungsgegenstand „Änderung der Asylpolitik des Bundes“. Zunächst ist die gesetzliche Mitgliederzahl des Rates zu ermitteln. Eine Ausnahme gilt für Fälle, die keinen Aufschub dulden oder von äußerster Dringlichkeit sind nach § 48 Abs. bei Verwaltungsakten(z.B. 24 Plätze wurden durch die Verwaltung nach der Reihenfolge der telefonischen Anfragen an interessierte Bürger vergeben. 2 S. 1 Nr. Dies ist dann der Fall, wenn es sich um eine Angelegenheit handelt, die zum Wirkungskreis einer Gemeinde gehört. hierzu Rn. 2 S. 2 GO). (b) Verfahren (aa) Beschlussfähigkeit Die Beschlussfähigkeit setzt voraus, dass der Rat ordnungsgemäß einberufen (§47 GO NRW) wird, dass Zeit und Ort der Sitzung sowie die Tagesordnung öffentlich bekanntgemacht werden (§48 I 4 GO NRW) und dass eine hinreichende Zahl von Ratsmitgliedern anwesend ist (§49 GO NRW). Einzelnen Ratsmitgliedern und auch den Fraktionen und Gruppen steht ein einklagbarer Anspruch auf Einhaltung der Sitzungsöffentlichkeit zu. 6 GO seine rechtswidrige Mitwirkung nur geltend gemacht werden, wenn sie für das Abstimmungsergebnis entscheidend war. darauf, ob nach seiner Auffassung die Zuständigkeit der Gemeinde oder des Rates gegeben ist, ob es sich um mehr oder weniger bedeutungsvolle, um wesentliche, eilige oder nicht eilbedürftige Beratungsgegenstände handelt. § 31 Ausschluss aus dem Gemeinderat § 32 Aufgaben des Gemeinderats. Nur über solche Punkte, die in der Tagesordnung aufgeführt sind, kann der Rat einen Beschluss fassen. 1 GO), Öffentlichkeit der Ratssitzung (§ 48 Abs. 6 GO, Ausnahme 3: Unbeachtlichkeit kraft Fristablauf in den Fällen des § 7 Abs. Durch die Tagesordnung sollen sie sich entsprechend auf die Sitzung vorbereiten können. Diese Regelung verfolgt zwei Zweckrichtungen: Es soll, die Arbeitsfähigkeit des Rates sichergestellt und. 6 und 54 Abs. Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NRW) in der Fassung der Bekanntmachung vom 14. Wenn ein Tagesordnungspunkt aus den Gründen des § 48 Abs. 2 S. 1 GO zusteht. und kann hier nur allgemein dargestellt werden. 47 Abs. Es handelt sich damit um Sachentscheidungen. Eine zu kurzfristige Bekanntmachung, z.B. Ein bloßer Verstoß gegen die Geschäftsordnung führt nicht per se zur Unwirksamkeit des Ratsbeschlusses. IVGemO B.-W.; §48I 3 GO NRW; §44III, VI SächsGO). Die Geschäftsordnungsautonomie der kommunalen Vertretungen ist verfassungsrechtlich verankert in der Organisationshoheit der kommunalen Selbstverwaltungsgarantie nach Art. 1 S. 2 GO], Richtige Anwendung der Sitzungsordnung [§ 51 Abs. Rechtsfolge eines Verstoßes gegen den Öffentlichkeitsgrundsatz ist die Unwirksamkeit gefasster Beschlüsse. Personalangelegenheiten, Auftragsvergaben, Liegenschaftssachen. Fraktionen/Gruppen im Falle einer verwaltungsgerichtlichen Klage (Kommunalverfassungsstreit) gegen den Rat auf Herstellung der Öffentlichkeit bzw. 1 S. 5 GO) auch Vorschläge einzelner Ratsmitglieder in die Tagesordnung aufnehmen. Beschlüsse sind alle abschließenden Willenserklärungen im Übrigen. 2 Satz 1 Nr. Geschäftsgang. Die Verbandskompetenz der Gemeinde ist gegeben, wenn die Gemeinde für die beschlossene Angelegenheit zuständig ist. offen; auf Antrag namentlich/geheim, Modalitäten der Abstimmung:grds. Sind diese (geringen) Voraussetzungen erfüllt, so muss der Bürgermeister grundsätzlich den Rat einberufen. 2 GO mit bindender Wirkung für den Vorsitzenden regeln wollte, dass die Ratssitzungen stets um 15:00 Uhr beginnen, so läge hierin eine Verletzung des Einberufungsrechts des Bürgermeisters. 28 Abs. Bei Annahme eines Prüfungsrechts bestünde die Gefahr, dass unerwünschte Vorschläge der Minderheit nicht auf die Tagesordnung gesetzt werden. S. 436) geändert worden ist, - § 16 Absatz 1 der Landschaftsverbandsordnung für das Land Nordrhein-Westfalen in der Fassung der Bekanntmachung vom 14. 1 GO NRW). BauGB, KAG NRW, Bestattungsgesetz NRW u.a. und die ordnungsgemäße Form (schriftliche Einladung, vorherige öffentliche Bekanntmachung von Tagesordnung, Zeit und Ort der Sitzung). ), Ordnungsgemäße Einberufung (§ 47 Abs. 1 S. 4 GO) bzw. Dies war zum Zeitpunkt der öffentlichen Bekanntmachung der Tagesordnung nicht absehbar. Zu weit gehen dürfte dagegen eine Regelung in der Geschäftsordnung, die zwingend die elektronische Form für die Ladung vorgeben würde. Der Rat gibt eine Stellungnahme ab zur Erteilung des Einvernehmens der Gemeinde gemäß § 36 BauGB über die Zulässigkeit eines Vorhabens im gemeindlichen Außenbereich. Absicherung der Strecke auf dem Gemeindegebiet. In aller Regel ist hierbei das Prioritätsprinzip das sachgerechte Auswahlkriterium. Entscheidend ist aber, dass für jedermann die Chance besteht, eine Eintrittskarte zu bekommen. Art. Der Rat beschließt eine Resolution über die allgemeine Haushaltslage der Kommunen und schickt diese an das für Kommunales zuständige Ministerium. Die Frage der Gestaltung der Tagesordnung für die Sitzungen des Rates ist eine Regelung der Geschäftsführung des Rates. 5 Abs. 2 GO) zur Unwirksamkeit des Beschlusses.. Gegenstand nicht in der Tagesordnung enthalten. VV § 36 Vorsitz. Es geht hierbei konkret um die Zuständigkeit der Gemeinde und des Rates (Verbands- bzw. 2023), zuletzt geändert durch Artikel 3 des Gesetzes vom 29. Da der Wirkungskreis der Gemeinde damit über die bloße Aufgabenerledigung hinausgeht, kann die Gemeinde sich auch mit öffentlichen Angelegenheiten befassen, die für sie keinen Aufgabenbezug haben und damit auch keine Entscheidungskompetenz vermitteln. Sie muss den Ratsmitgliedern und den weiteren Teilnahmeberechtigten (wie z.B. Insbesondere hat er den Rat unverzüglich einzuberufen, wenn ein Fünftel der Ratsmitglieder oder eine Fraktion dies unter Angabe der zur Beratung zu stellenden Gegenstände verlangen. Die Nichtladung eines Mitglieds des Stadtrats führt mangels Beschlussfähigkeit (Art. Wenn die Einladung so spät kommt, dass eine sachgerechte Vorbereitung und Auseinandersetzung mit den Verwaltungsvorlagen nebst Abstimmungen mit anderen Ratsmitgliedern (Fraktion, Gruppe) bei objektiver Betrachtung nicht mehr zumutbar möglich ist, liegt nicht nur ein isolierter Verstoß gegen die Geschäftsordnung, sondern ein Verstoß gegen das Demokratieprinzip vor. Es sind damit drei Angaben zu ermitteln: die Beantwortung der Frage, ob die Anwesenden mehr als die Hälfte der gesetzlichen Mitgliederzahl ausmachen. Die mögliche Bandbreite von Ratsentscheidungen ist angesichts der vielen Zuständigkeiten der Gemeinde sehr weit gefasst. 3 GG angeführt werden. Der Bürgermeister meint, er und die Ratsmitglieder seien insoweit an die abschließende Bestimmung des § 48 Abs. Mit seiner (einzigen) Rüge des Verstoßes der Änderungssatzung gegen die Verfahrensvorschrift des § 48 Abs. Beim Verstoß gegen die Ladungsfrist ist zu berücksichtigen, dass diese (nur) in der Geschäftsordnung des Rates und nicht in der Gemeindeordnung geregelt ist. Die gesetzliche Anzahl der Ratsmitglieder hängt gemäß § 3 KWahlG NRW von der Einwohnerzahl ab und kann durch Satzung nach § 3 Abs. [2] Geschäftsordnung des Rates (Ladungsfrist), ee) Beschlussfähigkeit des Rates nach § 49 GO, gg) Öffentlichkeit der Ratssitzung (§ 48 Abs. 13., vollständig überarbeitete Auflage. Als Vorsitzender des Rates leitet der Bürgermeister die Sitzungen des Rates (§§ 40 Abs. Die Neufassung berücksichtigt die durch Artikel I des eingangs erwähnten Gesetzes neu gefaßte Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen. Die Befassungskompetenz setzt aber immer einen gebietsbezogenen Charakter voraus. Lediglich wenn die Grenzen zum Rechtsmissbrauch überschritten sind, darf er ausnahmsweise einen solchen Antrag ablehnen. Scheidet ein Ratsmitglied aus dem Gemeinderat aus, stellt der Wahlleiter gemäß §§ 44, 45 KWG fest, wer als Ersatzperson nachrückt und beruft diese Person ein. Für unser Beispiel folgt daraus, dass 20 Mitglieder des Rates (19 Ratsmitglieder und Bürgermeister) anwesend sind. Der notwendige Inhalt der Geschäftsordnung ergibt sich aus der allgemeinen Ermächtigungsgrundlage des § 47 Abs. § 1 Abs. 2 S. 1 GG und Art. 1 GO], Ausschluss durch Geschäftsordnung bei Angelegenheiten einer bestimmten Art oder auf Antrag für einzelne Angelegenheiten [§ 48 Abs. Diese und viele weitere Übungsaufgaben findest du im Kurspaket Öffentliches Recht NRW. Die Verbandskompetenz ist daher immer vorzuprüfen. Einschränkende Formulierungen für eine Ausweitung des Initiativkreises, wie sie etwa durch die Wörter „nur“ oder „ausschließlich“ deutlich würden, fehlen. 1 GO), bb) Festsetzung der Tagesordnung (§ 48 Abs. Dies ist eine Konkretisierung des aus dem Demokratieprinzip folgenden Transparenzgebotes. 220). 2 GO i.V.m. Der Rat der Stadt G besteht inklusive Bürgermeister aus 51 Mitgliedern des Rates. Rechte und Pflichten einzelner Mandatare sowie des Kollegialorganes Gemeinderat be-handelt, jeweils ausgehend von verfassungsgesetzlichen Regelungen über landesge-setzliche Vorschriften bis hin zu der vom Gemeinderat selbstständig zu erlassenden Ge-schäftsordnung. ... Gemeinderat § 96 KVG LSA, Bürgermeister § 97 KVG LSA, Verwaltung ... Der Vorsitzende stellt die Beschlussfähigkeit zu Beginn der Sitzung fest. VV § 34 a Ältestenrat § 35 Öffentlichkeit, Anhörung. Auch ist dann die Möglichkeit für Anregungen an die Ratsmitglieder zu sehr eingeschränkt. 2 S. 1 GO. NRW-Justiz: Gesetze des Bundes und der Länder Direkt zum Inhalt.
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