1a SGB XII). Fachleistungen der Eingliederungshilfe und Leistungen zum Lebensunterhalt werden in Zukunft getrennt erbracht und finanziert. Und zwar nur dann, wenn die pflegebedürftigen Eltern oder Kinder nicht allein für die Kosten aufkommen können und Leistungen nach dem SGB XII beziehen (§ 94 SGB XII). Fazit. Abs. Seit Januar 2020 müssen sich Kinder erst ab einem Bruttojahreseinkommen von 100.000 Euro an den Pflegekosten der Eltern beteiligen (§ 94 Abs. 2 SGB XII bedeuten würde (www.rechtsprechung.niedersachsen.de Urteil des OLG Oldenburg vom … 2 und 3 SGB XII eine unbillige Härte darstellt. Eltern müssen in der Regel nicht mehr befürchten, dass das Sozialamt ihre Kinder zu Unterhaltszahlungen verpflichtet, wenn sie selbst auf Sozialhilfe angewiesen sind. geltend machen. der leistungsberechtigten Person bis zur Höhe der geleisteten Aufwendungen auf den Träger der Sozialhilfe über. Januar 2005 in Kraft getretenen Sozialgesetzbuchs XII geht ein nach bürgerlichem Recht bestehender Unterhaltsanspruch des Hilfeempfängers bzw. Der Rechtstreit wird deshalb regelmäßig nicht zwischen den Eltern und dem Kind, sondern zwischen dem Träger der Sozialhilfe und dem Kind geführt. 3 SGB XII gehen die Ansprüche nach § 94 Abs. Nach der Zielsetzung des § 94 SGB XII gilt dieser Grundsatz auch für diese Vorschrift, obwohl er sich ausdrücklich nur in § 93 Abs. 1 SGB XII bis zur Höhe der geleisteten Aufwendungen auf den Träger der Sozialhilfe über. Da im Regelfall ein Sozialhilfeträger tätig wird, ist als nächstes zu prüfen, ob der Forderungsübergang nach § 94 Abs. 4 SGB XII (s.u.) 2 SGB XII schließt auch die Kosten für die Unterkunft im Rahmen einer stationären Einrichtung ein. Deshalb gehen 56 % der Wohnkosten (mit Ausnahme für Warmwasser und Heizung) auch dann nicht auf den Sozialhilfeträger über, wenn der Hilfeempfänger - wie hier - in einem Heim lebt. Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung verbleibt im SGB XII. Eine rückwirkende Forderung von Elternunterhalt kann nur unter den Voraussetzungen von § 94 Abs. Das entspricht der Regelung in § 94 Abs. Nach § 94 Abs. Es muss daher jeweils geklärt werden, in welcher Höhe 1 Satz 3 SGB XII und in §§ 104 Abs. von § 94 Abs. 2 und 3 SGB XII. 1 und 2 SGB XII nicht über, so- weit die unterhaltspflichtige Person Leistungsberechtigte nach dem Dritten und Vierten Kapitel ist, also selbst Leistungen der Hilfe zum Lebensunterhalt oder der Grundsicherung im Alter und Wird der Unterhaltsanspruch von den Eltern nicht geltend gemacht, geht er gemäß § 94 Abs. 1, 116 Abs. 2. was gilt es zu beachten, wenn die 100.000 € Grenze in Kraft gesetzt ist Nach § 94 Abs. 1 SGB XII Aufwendungsersatz oder ein Kostenbeitrag zu leisten ist. 3 Nr. 1. es ist somit sinnvoll, sich mit den Regeln bei Grundsicherung zu beschäftigen, und. 1 Satz 1 des zum 1. die Politik hat ja die Absicht, entsprechend der Regeln bei Grundsicherung, dieses Verfahren auch auf die übrigen Leistungen der Sozialhilfe zu übertragen, s. § 8 SGB XII. 2 SGB XII, die in das neue Leistungsrecht übertragen wurde. Eine vergleichbare Rechtsordnung heißt in Österreich Pflegeregress (2018 abgeschafft) und in der Schweiz Verwandtenunterstützung. Elternunterhalt ist der deutsche Rechtsbegriff für die rechtliche Verpflichtung von Kindern und (indirekt) auch Schwiegerkindern, im Rahmen ihrer finanziellen Möglichkeiten durch Unterhaltszahlungen den Lebensbedarf der (Schwieger-)Eltern zu sichern. Vorliegen einer unbilligen Härte i.S. 1 Satz 6 SGB XII auf § 105 Abs. 1 SGB X findet. Die Regelungen werden nicht geändert. Das OLG Oldenburg hat demzufolge den Rückgriff des Sozialhilfeträgers gegen eine Tochter, die ihre Mutter pflegte, mit der Begründung verneint, der Rückgriff würde eine unbillige Härte im Sinne des § 94 Abs. Ob diese gegeben sind, kann nach Ihren Angaben nicht beurteilt werden. 1 Satz 3, 115 Abs. Wichtig: Das Sozialamt kann nur die Kinder, nicht aber die Enkelkinder zu Unterhaltszahlungen heranziehen. Die Verweisung in § 94 Abs.
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