32 sgb xii kommentar

in der Fassung vom 01.01.2018 (geändert durch Artikel 4 G. v. 22.12.2016 BGBl. § 32 - Sozialgesetzbuch (SGB) Zwölftes Buch (XII) - Sozialhilfe - (SGB XII) Artikel 1 G. v. 27.12.2003 BGBl. In Rechtsprechung und Literatur (vgl. Im Übrigen kann in die Beurteilung der Angemessenheit auch die Überlegung einfließen, wie sich die Beitragshöhe zum Umfang der stattdessen zu erwartenden Leistungen der Krankenhilfe verhält (Bayerisches LSG, Beschluss v. 9.6.2008, L 8 B 321/08 SO ER Rz. § 12 Abs. (2) Bei Personen, die in der gesetzlichen Krankenversicherung. 120. (6) 1Bei Personen, die gegen das Risiko Pflegebedürftigkeit bei einem privaten Krankenversicherungsunternehmen in Erfüllung ihrer Versicherungspflicht nach § 23 des Elften Buches versichert sind oder nach § 26a des Elften Buches der privaten Pflegeversicherung beigetreten sind, gilt bei Versicherung im brancheneinheitlichen Standardtarif nach § 257 Absatz 2a des Fünften Buches in der bis zum 31. Stand: 01.07.2018 [1] Fachanweisung zu §§ 61 – 66a SGB XII . 1, 27 Abs. 1c Satz 6 VAG nicht erfassten Beitragsanteile bis zur Höhe des reduzierten Basistarifs (§ 12 Abs. (1) Angemessene Beiträge für eine Kranken- und Pflegeversicherung sind als Bedarf anzuerkennen, soweit Leistungsberechtigte diese nicht aus eigenem Einkommen tragen können. 1 ist, können nach Abs. Die Vorschrift trat als Art. Die Beurteilung der Angemessenheit von Beiträgen zu einer privaten (Zusatz-)Pflegeversicherung folgt ähnlichen Grundsätzen (vgl. Bedarfe für eine Kranken- und Pflegeversicherung. LSG Nordrhein-Westfalen, Urteil v. 22.5.2006, L 20 SO 11/05 Rz. 2 Nr. Als angemessen kann eine private Krankenversicherung angesehen werden, wenn sie zu in etwa gleichen Bedingungen (Beiträgen) wie in der gesetzlichen Krankenversicherung, einen entsprechenden Leistungsumfang gewährleistet (LSG Nordrhein-Westfalen, a. a. O.; Bayerisches LSG, Urteil v. 19.7.2011, L 8 SO 26/11 Rz. Urteil v. 10.11.2011, B 8 SO 21/10 R Rz. 5 (LSG Rheinland-Pfalz, Urteil v. 20.11.2009, L 1 SO 36/07 Rz. Zweiter Abschnitt. 5 des Gesetzes zur Änderung des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch und weiterer Vorschriften v. 21.12.2015 (BGBl. 224 Entscheidungen zu § 32 SGB XII in unserer Datenbank: Sozialhilfe - Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung - Beiträge für ... Verwertbarkeit eines Wohnrechts im Rahmen der Grundsicherung. § 32a Zeitliche Zuordnung und Zahlung von Beiträgen für eine Kranken- und Pflegeversicherung (1) Die Bedarfe nach § 32 sind unabhängig von der Fälligkeit des Beitrags jeweils in dem Monat als Bedarf anzuerkennen, für den die Versicherung besteht. 3) Kommentar aus Haufe Personal Office Platin. (1) 1 Zur Stärkung der Selbstbestimmung von Menschen mit Behinderungen und von Behinderung bedrohter Menschen fördert das Bundesministerium für Arbeit und Soziales eine von Leistungsträgern und Leistungserbringern unabhängige ergänzende Beratung als niedrigschwelliges Angebot, das bereits im Vorfeld der Beantragung konkreter Leistungen zur Verfügung steht. Der (hälftige) Basistarif ist als zur Bedarfsdeckung ausreichend und damit angemessen anzusehen (vgl. bis zum 31.12.2015 gültigen Fassung, seit dem 1.1.2016 § 152 Abs. 34 ff.). Das SGB XII sieht in folgenden Bestimmungen anstelle oder neben Beihilfen die Gewährung von Darlehen vor: § 22 SGB XII. Einmalige Bedarfe § 31 SGB XII Stand 10.2017 6 Regelsatz enthaltenen Anteils für die Beschaffung … 62 ff. Rahmen des § 31 Abs. ; Holzhey, in: Schlegel/Voelzke, jurisPK-SGB XII, 2. 8 ff. Streichsbier, in: Grube/Wahrendorf, SGB XII, 5. 3 SGB XII 78 bis 83 III. 1c Satz 6 HS 2 VAG (a. F.) für den Bereich des SGB XII (von vornherein) keine Anwendung findet (vgl. 1 Nr. In diesem Zusammenhang sind insbesondere die Versicherungen nach dem Standardtarif i. S. d. § 315 SGB V oder (ggf. m. w. N.) wurde ausführlich die Frage diskutiert, ob die Träger der Sozialhilfe berechtigt sind, die Beitragsübernahme im Rahmen von Satz 1 auf den (niedrigeren) Betrag zu begrenzen, der für Bezieher von Arbeitslosengeld II in der gesetzlichen Krankenversicherung zu übernehmen ist (vgl. Hilfe zum Lebensunterhalt. 2 TVöD), Entgelt / 3.7.1.4.3 Antrag auf Überprüfung der Eingruppierung – Rückwirkende Höhergruppierung, Teilzeit / 4.3.1 Dauer und Lage des Urlaubs, Eingruppierung – Entgeltordnung (VKA) / 5.4 Die Aufspaltung der Entgeltgruppe 9 in die neuen Entgeltgruppen 9a, 9b und 9c, Elternzeit: Wiederaufnahme der Arbeit nach Elternzeit / 5.2 (Rest-)Urlaub aus dem Jahr des Antritts der Elternzeit, Über 100 neue Seminare und Trainings für Ihren Erfolg, Finde heraus was in Dir steckt - Haufe Akademie. 10 Abs. I S. 2557) am 1.1.2016 (Art. Hierfür hat es zu Recht im Wesentlichen den Wortlaut des § 32, seine Entstehungsgeschichte sowie teleologische und systematische Erwägungen für maßgebend gehalten. 1; D. Sanktionsereignisse nach Abs. nach Umstellung – vgl. (3) Bei Personen, denen Beiträge nach Absatz 2 als Bedarf anerkannt werden, gilt auch der Zusatzbeitragssatz nach § 242 Absatz 1 des Fünften Buches als angemessen. § 35 Bedarfe für Unterkunft und Heizung (1) 1Bedarfe für die Unterkunft werden in Höhe der tatsächlichen Aufwendungen anerkannt. Haushaltsgemeinschaft nach § 36 SGB XII 68 bis 75 C) Einsatz des Einkommens bei Leistungen nach dem Fünften bis Neunten Kapitel des SGB XII I. Vorbemerkung 76 bis 77 II. Dezember 2003, BGBl. (1) 1Angemessene Beiträge für eine Kranken- und Pflegeversicherung sind als Bedarf anzuerkennen, soweit Leistungsberechtigte diese nicht aus eigenem Einkommen tragen können. 1 des genannten Gesetzes) in Kraft. 2 geregelt. 1 SGB II ausdrücklich auf § 12 Abs. 0 Rechtsentwicklung Rz. Aufl. Bayerisches LSG, Urteil v. 19.7.2011, L 8 SO 26/11 Rz, LSG Rheinland-Pfalz, Urteil v. 20.11.2009, L 1 SO 36/07 Rz. Welcher Beitrag im Einzelfall als angemessen anzusehen ist, richtet sich nach dem Leistungsumfang der jeweiligen Versicherung sowie der Höhe der dafür konkret zu entrichtenden Beiträge. Die Einkommensgrenzen nach §§ 85, 86 SGB XII 84 bis 92 1 Nr. 0 Rechtsentwicklung Rz. Auflage. Sie wollen mehr? § 12 Abs. 3 Satz 1 (anders in § 24 Abs. 13 des Fünften Buches, des § 2 Abs. I S. 3022) § 32. 1c Satz 6 2. 4 ... Aktuelle Informationen zum Thema Digitalisierung & Transformation im Öffentlichen Dienst frei Haus - abonnieren Sie unseren Newsletter: Pflichtfeld: Bitte geben Sie eine gültige E-Mail Adresse ein. 34 ff. I S. 1948), in Kraft getreten am 06.12.2019 Gesetzesbegründung verfügbar. Sozialgesetzbuch (SGB) - Achtes Buch (VIII) - Kinder- und Jugendhilfe - (Artikel 1 des Gesetzes v. 26. Krankenversicherung; Grundsatzrüge; Klärungsbedürftige und klärungsfähige ... Vorherige Fassung und Synopse über buzer.de (öffnet in neuem Tab). 2 und 5 aufgeteilt. Wenn ein Betroffener voraussichtlich nur für kurze Dauer bedürftig i. S. d. §§ 19 Abs. HS SGB II zur Übernahme der von § 26 Abs. 4Im begründeten Ausnahmefall kann auf Antrag ein höherer Beitrag auch im Fall einer Leistungsberechtigung für einen Zeitraum von bis zu sechs Monaten als angemessen anerkannt werden, wenn vor Ablauf der drei Monate oder bereits bei Antragstellung davon auszugehen ist, dass die Leistungsberechtigung nach diesem Kapitel für einen begrenzten, aber mehr als drei Monate andauernden Zeitraum bestehen wird. Dezember 1975, BGBl. Dr. Uwe Hansmann. § 32 Beiträge für die Kranken- und Pflegeversicherung (1) 1Für Pflichtversicherte im Sinne des § 5 Abs. Stand: Zuletzt geändert durch Art. 18 ff. Inhalt und Umfang der Verpflichtung der Leistungsträger auch Beiträge zu einer privaten Krankenversicherung zu übernehmen, waren früher gemeinsam mit der Verpflichtung zur Übernahme von Beiträgen für eine freiwillige Krankenversicherung in Abs. Dezember 2003, BGBl. Wegen der Ausgestaltung der Regelleistung als Pauschale unterbleibt jedoch eine Herausrechnung des im . 3Der Bedarf nach Satz 1 erhöht sich entsprechend, wenn bei der Einkommensbereinigung für das Einkommen geltende Absetzbeträge nach § 82 Absatz 2 Satz 2 und Absatz 3 bis 6 zu berücksichtigen sind. 1c Satz 6 2. § 38 SGB XII - Darlehen bei vorübergehender Notlage - Sind Leistungen nach § 27a Absatz 3 und 4, der Barbetrag nach § 27b Absatz 2 sowie nach den §§ 30, 32, 33 und 35 voraussichtlich nur für kurze Dauer zu erbringen, können Geldleistungen als Darlehen gewährt werden. Aufl. Dr. Johannes Jansen Rz. 1 Nr. Jansen, SGB X § 32 Nebenbestimmungen zum Verwaltungsakt / 2.2.3 Widerrufsvorbehalt (Abs. 3Ein höherer Beitrag kann als angemessen anerkannt werden, wenn die Leistungsberechtigung nach diesem Kapitel voraussichtlich nur für einen Zeitraum von bis zu drei Monaten besteht. Die Autoren zeigen Ihnen die Vor- und Nachteile der Umstellung auf die doppelte Buchführung in Verwaltungen auf und erklären die Besonderheiten im öffentlichen Sektor. 5 Satz 2 sogar höhere, also tatsächlich unangemessene Beiträge übernom... Das ist nur ein Ausschnitt aus dem Produkt TVöD Office Professional. Die Streitfrage stand im Zusammenhang mit der ähnlichen Problematik im Bereich der Grundsicherung für Arbeitsuchende, die sich aus der Regelung des § 26 Abs. Er besagt, dass der, der sich selbst helfen kann oder von dritter Seite Hilfe tatsächlich erhält (erhalten kann), keine Leistungen der Sozialhilfe erhält (Grube/Wahrendorf, a. a. O., § 2 Rz. : BGV-G133/171.06-1) 1 Inhaltsverzeichnis 1 Nr. 26 ff.). Beiträge zu einer privaten Krankenversicherung sind von dem Träger der Sozialhilfe zwingend zu übernehmen, soweit sie angemessen sind (Satz 1). 148,00 € In den Warenkorb lieferbar (3-5 Tage) lieferbar (3-5 Tage) Auf die Merkliste setzen neu neu Wendt / Wendt (Hrsg.) § 14 SGB IX ist keine Zuständigkeitsvorschrift, sondern eine Vorschrift, die lediglich das Verfahren regelt, in dem entschieden wird, wenn die Zuständigkeit auch eines anderen Trägers in Betracht kommt. 311 V v. 19.6.2020 I 1328 § 32 SGB V Heilmittel (1) Versicherte haben Anspruch auf Versorgung mit Heilmitteln, soweit sie nicht nach § 34 ausgeschlossen sind. 2 Dieses Angebot besteht … Kommentar zum Sozialrecht | SGB XII § 32 - beck-online Zur → aktuellen Auflage. 1). 2014, § 2 Rz. Sozialgesetzbuch (SGB) Zwölftes Buch (XII) – Sozialhilfe – Drittes Kapitel. 224 Entscheidungen zu § 32 SGB XII in unserer Datenbank: In diesen Entscheidungen suchen: SG Aachen, 15.12.2020 - S 14 KR 219/20; LSG Baden-Württemberg, 23.02.2017 - L 7 SO 4844/16. 1 Die Vorschrift trat als Art. 2019 (32) 2018 (28 ... SGB XII - Sozialhilfe (2) ... Kommentar 4. PRIIP-Verordnung . Sozialgesetzbuch (SGB) Erstes Buch (I) - Allgemeiner Teil - (Artikel I des Gesetzes vom 11. Beiträge für eine private Krankenzusatzversicherung, welche Leistungen im Krankheitsfall abdecken, die über das Leistungsniveau der gesetzlichen Krankenversicherung hinausgehen, sind nie als angemessen anzusehen (vgl. PRIIP-Verordnung . § 315 Abs. 1c Satz 6 VAG verwiesen hat. 3 Nr. Hilfe zur Pflege vom 01.07.2018, Stand 01.07.2018 (Gz. Jung, SGB XII § 32a Zeitliche Zuordnung und Zahlung von Beiträgen für eine Kranken- und Pflegeversicherung. I S. 3022 , 3023; zuletzt geändert durch Artikel 2 G. v. 09.12.2020 BGBl. 4 Satz 3 VAG). Fassung aufgrund des Gesetzes zur Änderung des Neunten und des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch und anderer Rechtsvorschriften vom 30.11.2019 (BGBl. 4. Durch Art. 4 Satz 3 VAG, LSG Nordrhein-Westfalen, Urteil v. 24.11.2014, L 9 SO 329/12 Rz, LSG Baden-Württemberg, Urteil v. 10.12.2014, L 2 SO 1027/14 Rz. I S. 2557) am 1.1.2016 (Art. 22 m. Beschluss v. 9.6.2006, L 9 SO 13/06 ER Rz. 1c Satz 4 und 6 1. Sozialgesetzbuch (SGB) Zwölftes Buch (XII) - Sozialhilfe - (Artikel 1 des Gesetzes vom 27. 2). Zeitliche Zuordnung und Zahlung von Beiträgen für eine Kranken- und Pflegeversicherung. v. 13.5.2011 I 850, 2094; Zuletzt geändert durch Art. 5 des Gesetzes zur Änderung des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch und weiterer Vorschriften v. 21.12.2015 (BGBl. 1 Die Vorschrift trat als Art. (4) 1Bei Personen, die gegen das Risiko Krankheit bei einem privaten Krankenversicherungsunternehmen versichert sind, sind angemessene Beiträge nach den Sätzen 2 und 3 anzuerkennen. Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten): (Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe), Bedarfe für eine Kranken- und Pflegeversicherung, Zeitliche Zuordnung und Zahlung von Beiträgen für eine Kranken- und Pflegeversicherung, Die neuesten Entscheidungen zur COVID-19-Pandemie, Sozialgesetzbuch (SGB) Zwölftes Buch (XII) - Sozialhilfe -, LSG Baden-Württemberg, 23.02.2017 - L 7 SO 4844/16, LSG Baden-Württemberg, 04.12.2014 - L 7 SO 2474/14, LSG Niedersachsen-Bremen, 19.05.2020 - L 16/4 KR 586/18, Sozialgesetzbuch (SGB) Zwölftes Buch (XII) - Sozialhilfe - (SGB XII), Fünftes Buch Sozialgesetzbuch - Gesetzliche Krankenversicherung - (SGB V), Drittes Kapitel - Hilfe zum Lebensunterhalt (§§, Zweiter Abschnitt - Zusätzliche Bedarfe (§§, für eine Absicherung im brancheneinheitlichen Standardtarif nach §, Gesetz zur Änderung des Neunten und des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch und anderer Rechtsvorschriften, Gesetz zur Ermittlung von Regelbedarfen sowie zur Änderung des Zweiten und des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch, Gesetz zur Weiterentwicklung der Finanzstruktur und der Qualität in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-Finanzstruktur- und Qualitäts-Weiterentwicklungsgesetz), Viertes Gesetz zur Änderung des Vierten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze, Gesetz zur Ermittlung von Regelbedarfen und zur Änderung des Zweiten und Zwölften Buches Sozialgesetzbuch, Gesetz zum Schutz vor den Gefahren des Passivrauchens. Nachgehend hat das BSG festgestellt, dass § 12 Abs. HS VAG i.d. 7 des Zweiten Gesetzes über die Krankenversicherung 32 ff.). m. w. N.; LSG Baden-Württemberg, Urteil v. 10.12.2014, L 2 SO 1027/14 Rz. 58). I S. 3022) § 32a. Bitte aktivieren Sie Javascript in Ihrem Browser um das Newsletter-Abonnement abzuschließen. Dabei war die Problematik dort insoweit verschärft, als § 26 Abs. 2Für die Höhe des im Einzelfall angemessenen monatlichen Beitrags gilt Absatz 4 Satz 3 und 4 entsprechend. gilt der monatliche Beitrag als angemessen. Zusätzliche Bedarfe (§ 30 - § 33) § 30 Mehrbedarf. 2014, Stand: 23.3.2017, § 32 Rz. PRIIP-Verordnung . bis zum 31.12.2015 gültigen Fassung, seit dem 1.1.2016 § 152 Abs. 2 1. A. Mehrbedarfe; B. Durch Alter und Erwerbsminderung bedingter Mehrbedarf (§ 30 Abs. Für nicht nach Satz 1 ausgeschlossene Heilmittel bleibt § 92 unberührt. 2Bedarfe für die Unterkunft sind auf Antrag der leistungsberechtigten Person durch Direktzahlung 32 ff. Fachliche Weisungen § 32 SGB II . hierzu Radtke-Schwenzer/Schicke, ASR 2010 S. 61 m. w. N., sowie z. 4 SGB V) nach dem Basistarif (gemäß § 152 Abs. Dezember 2008 geltenden Fassung der geschuldete Beitrag als angemessen, im Übrigen höchstens jedoch bis zu einer Höhe des nach § 110 Absatz 2 Satz 3 des Elften Buches halbierten Höchstbeitrags in der sozialen Pflegeversicherung. 1 Satz 1 Nr. LSG Nordrhein-Westfalen, Beschluss v. 18.12.2009, L 9 B 49/09 SO ER Rz. Die Beantwortung der Frage, ob ein Anspruch auf Sach- oder Geldleistung besteht, richtet sich mangels einer anderweitigen Bestimmung nach § 10 Abs. etwa LSG Nordrhein-Westfalen, Urteil v. 24.11.2014, L 9 SO 329/12 Rz. Personenkreis des § 19 Abs. Die verbleibende Frage, ob bzw. 24 ff. 56). Aufl. 3 Satz 5 SGB II), wobei auch in diesem Rahmen Ermessenserwägungen eine Rolle spielen können (vgl. BA Zentrale GR 11 Seite 3 Stand: 03.12.2019 (7) Die Regelung des § 32 hinsichtlich der Meldeversäumnisse fin-det für alle Leistungsberechtigten Anwendung, d. h. auch für nicht erwerbsfähige Angehörige der BG, die Sozialgeld erhalten. 2 § 31a Rechtsfolgen bei Pflichtverletzungen § 31b Beginn und Dauer der Minderung § 32 Meldeversäumnisse; Zur → aktuellen Auflage. Auflage 2021 Buch Nomos ISBN 978-3-8487-5080-1. 3 SGB XII zu übernehmen, ungeachtet der Tatsache, dass in der Regelleistung bereits Leistungen für die Beschaffung von Schuhen enthalten sind. Stand: Neugefasst durch Bek. LSG Nordrhein-Westfalen, Urteil v. 22.5.2006, L 20 SO 11/05 Rz. § 32 Nebenbestimmungen zum Verwaltungsakt (1) Ein Verwaltungsakt, auf den ein Anspruch besteht, darf mit einer Nebenbestimmung nur versehen werden, wenn sie durch Rechtsvorschrift zugelassen ist oder wenn sie sicherstellen soll, dass die gesetzlichen Voraussetzungen des Verwaltungsaktes erfüllt werden. Die Reform des staatlichen Haushalts- und Rechnungswesens nimmt Fahrt auf. In diesem Umfang ist es nicht zur Deckung des Bedarfs für Eltern berücksichtigungsfähig. B. LSG Nordrhein-Westfalen, Beschluss v. 18.12.2009, L 9 B 49/09 SO ER Rz. 10 Abs. SGB VIII können dies Schule, Sozialhilfeträger, Krankenkasse oder die Agentur für Arbeit sein. Kommentar aus TVöD Office Professional ... Jung, SGB XII § 32a Zeitliche Zuordnung und Zahlung von Beiträgen für eine Kranken- und Pflegeversicherung. Sanktionen (§ 31 - § 32) § 31 Pflichtverletzungen.

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