1 Satz 2 SGB XII sind Leistungen der häuslichen Pflege (§§ 36 ff. 2 Satz 1 gilt nicht, wenn die Pflegeeinrichtung die Anforderungen nach § 72 Abs. Mai 1994, BGBl. Beziehungen der Pflegekassen zu den Leistungserbringern. § 71 SGB XI, Pflegeeinrichtungen; Siebtes Kapitel – Beziehungen der Pflegekassen zu den Leistungserbringern → Zweiter Abschnitt – Beziehungen zu den Pflegeeinrichtungen ... § 70 SGB XI, Beitragssatzstabilität § 72 SGB XI, Zulassung zur Pflege durch Versorgungsvertrag 23.10.2020. Anspruch auf Abschluss eines Versorgungsvertrages und Auswirkungen des Abschlusses 24 6. SGB XI-ÄndG v. 14.6.1996 (BGBl. § 74 Abs. 1 SGB XI zur vollstationären Pflege vom 25. 5. I S. 378; zuletzt geändert durch Artikel 4 G. v. 28.07.2011 BGBl. Juli 2008 Versorgungsverträge nur mit den Pflegeeinrichtungen abgeschlossen werden, die eine in Pflegeeinrichtungen ortsübliche Arbeitsvergütung an ihre Beschäftigten zahlen. 2010 18/9518), den Leistungsberechtigten nach § 72 zugutekommen, ohne dass die Blindenhilfe absolut stärker als bisher gekürzt wird. 2 SGB XI. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in SGB XI selbst, Ermächtigungsgrundlagen, ... ( § 72 Abs. 2 SGB XI dürfen seit dem 1. Gemeinsame Empfehlung gemäß § 75 Abs. 2 SGB Xl. (4) Über die Links, Sie sehen die Vorschriften, die auf § 72 SGB XI verweisen. 2 SGB Xl - pdf Kurzzeitpflege gem. I S. 1014) § 73 Abschluß von Versorgungsverträgen (1) Der Versorgungsvertrag ist schriftlich abzuschließen. Sie werden über jede verkündete oder in Kraft tretende Änderung per Mail informiert, sofort, wöchentlich oder in dem Intervall, das Sie gewählt haben. Archiv; Häusliche Pflege. (2) Gegen die Ablehnung eines Versorgungsvertrages durch die Landesverbände der Pflegekassen ist der Rechtsweg zu den Sozialgerichten gegeben. 3 Satz 1 entbehrlich, wenn die Pflegeeinrichtungen die Anforderungen nach § 73 Abs… 3 Satz 1 nicht erfüllt und die zuständigen Landesverbände der Pflegekassen dies im Einvernehmen mit dem zuständigen Träger der Sozialhilfe (§ 72 Abs. 1996 (BGBl I S. 830) und 28. 1 Satz 2) gesondert ausgewiesene Zuschläge für gleichen ambulanten Pflegedienst nach dem SGB XI und bei einem anderen ambulanten Pfle-gedienst des gleichen Trägers nach SGB V und/oder SGB 4XI tätig sein. Klarstellung in § 71 Abs. § 75 Abs. Über die Verhandlungen und die „Redaktionsarbeit" am Gesamtversorgungsvertrag ist ausführlich berichtet worden. Leistungen nach Satz 1 sind auch in stationären Pflegeeinrichtungen nach, ... Leistungserbringers sowie eines Trägers einer zugelassenen Pflegeeinrichtung im Sinne des, ... Satz 1 abgeschlossen haben, oder bei denen es sich um zugelassene Pflegeeinrichtungen im Sinne des, ... Daten zur pflegerischen Versorgung von Versicherten nach diesem Buch oder in einer nach, ... 312 Absatz 2 genannten Leistungserbringer sowie die zugelassenen Pflegeeinrichtungen im Sinne des, Artikel 1 G. v. 27.12.2003 BGBl. 2 SGB XI zur ambulanten pflegerischen Versorgung vom 13. § 72 Abs. 71 SGB XI und erfüllt sie darüber hinaus die in § 72 Abs. 11.2010 Gesamtversorgungsvertrag nach § 72 Abs. I S. 2581; zuletzt geändert durch Artikel 9 G. v. 19.05.2020 BGBl. Juni 1990, BGBl. Stellen Sie Ihr Paket zu überwachender Vorschriften beliebig zusammen. Oktober 2020 BGBl. ... Pflege- und Betreuungseinrichtungen, die den Versicherten versorgen," ersetzt. I S. 3234; zuletzt geändert durch Artikel 2 G. v. 30.11.2019 BGBl. Sozialgesetzbuch (SGB) Elftes Buch (XI) - Soziale Pflegeversicherung - Siebtes Kapitel. 2 Einvernehmen anzustreben. 1 Satz 2) gesondert ausgewiesene Zuschläge für im Falle des Abschlusses und der Durchführung von Versorgungsverträgen (, ... 113, 114, 114a, 115 und 117) und aus dem Abschluss oder der Durchführung von Verträgen (, ... Verpflichtungen zu einer qualitätsgerechten Leistungserbringung aus dem Versorgungsvertrag (, ... Leistungserbringung infolge des neuartigen Coronavirus SARS-CoV-2 ist der Träger einer nach, V. v. 13.02.2009 BGBl. 40. I S. 830) in das Gesetz aufgenommenen – Regelung des Abs. COVIfSGAnpG Änderung des Elften Buches Sozialgesetzbuch, Für Ihr Blog oder Forum - Gesetze verknüpfen. Erstes Kapitel. § 43 SGB XI - Entwurf - ( 35.26 kB ) I S. 1512. Fortentwickelte Arbeitsfassung Downloads: pdf Downloads für Mitglieder: pdf Gesamtversorgungsvertrag nach § 72 Abs. 2 Satz 3 Nr. pflege, die einen Versorgungsvertrag nach § 72 SGB XI abgeschlossen haben bzw. I S. 2970; zuletzt geändert durch Artikel 3 G. v. 29.07.2009 BGBl. bb) Die Sätze 4 und 5 werden aufgehoben. Archiv; Strukturerhebungsbögen; Vergütungen gemäß § 89 SGB XI. Auf Wunsch werden Sie zusätzlich im konfigurierten Abstand vor Inkrafttreten erinnert. 2 SGB Xl. I S. 1014) § 72 Zulassung zur Pflege durch Versorgungsvertrag (1) Die Pflegekassen dürfen ambulante und stationäre Pflege nur durch Pflegeeinrichtungen gewähren, mit denen ein Versorgungsvertrag besteht (zugelassene Pflegeeinrichtungen). 2 SGB XI auf Dauer sicher. Sozialgesetzbuch SGB . 3 Satz 1 SGB XI. Absatz 1 Satz 2 geändert durch G vom 14. § 72 Blindenhilfe (1) Blinden Menschen wird zum Ausgleich der durch die Blindheit bedingten Mehraufwendungen Blindenhilfe gewährt, soweit sie keine gleichartigen Leistungen nach anderen Rechtsvorschriften erhalten. zu den Leistungserbringern, Zweiter Abschnitt Beziehungen zu den Zweiter Abschnitt. Stand: Zuletzt geändert durch Art. Die Inhalte der Pflegeleistungen, die Bedingungen der Pflege oder die Grundsätze der personellen Ausstattung werden hier genau geregelt. 23.10.2020. Juni 1995 gegenüber dem Träger der Einrichtung schriftlich geltend machen. Gesamtversorgungsvertrag nach § 72 Abs. Zahlung einer ortsüblichen Arbeitsvergütung 19 4.4. Gesamtversorgungsvertrag gemäß § 72 Abs. Fortentwickelte Arbeitsfassung Drucken E-Mail FG stationär. 1 Satz 2 SGB V bei Leis-tungserbringern, mit denen die Krankenkassen Verträge nach § 132a Abs. (2) Die Pflegeeinrichtung gilt als wirtschaftlich selbstständig, soweit und solange sie aus-schließlich Leistungen nach dem SGB XI erbringt. Schaffung vertraglicher Grundlagen – In-Krafttreten am 1.10.2010. ... (§ 4 Abs. 2 des Elften Buches Sozialgesetzbuch, wenn es sich dabei um eine Einrichtung für alte ... alte Menschen handelt, und 2. in einer ambulanten Pflegeeinrichtung im Sinne des § 71 Abs. § 72 SGB XI – Zulassung zur Pflege durch Versorgungsvertrag. 2 Satz 1) bis zum 30. 3 Satz 1 nicht erfüllt und die zuständigen Landesverbände der Pflegekassen dies im Einvernehmen mit dem zuständigen Träger der Sozialhilfe (§ 72 Abs. svr-gesundheit.de. § 150a SGB XI-Entwurf Corona-Prämie. pdf Gesamtversorgungvertrag nach § 72 Abs. § 71 Abs. Inhaltsverzeichnis. Bei einem darüber hinausgehenden Leistungsangebot des Einrichtungsträgers ist die Voraussetzung der wirtschaftlichen I S. 2855, ... die Pflege in einer zur Kurzzeitpflege zugelassenen Pflegeeinrichtung nach den §§ 71 und, ... Bei zugelassenen Pflegeeinrichtungen im Sinne des, neugefasst durch B. v. 21.02.2005 BGBl. 2.2.5 Anrechnung bei Gewährung stationärer Leistungen (§ 72 Abs. dejure.org Übersicht SGB XI Abs./Nr./Satz hervorheben Rechtsprechung zu § 73 SGB XI § 71 Pflegeeinrichtungen § 72 Zulassung zur Pflege durch Versorgungsvertrag § 73 Abschluß von Versorgungsverträgen § 74 Kündigung von Versorgungsverträgen § 75 Rahmenverträge, Bundesempfehlungen und -vereinbarungen über die pflegerische Versorgung § 76 Schiedsstelle Bei einem darüber hinausgehenden Leistungsangebot des Einrichtungsträgers ist die Voraussetzung der wirtschaftlichen 1 Satz 2 SGB XII sind Leistungen der häuslichen Pflege (§§ 36 ff. I S. 1018, ... zugelassenen Krankenhäusern, 2. zur Versorgung nach § 71 Absatz 2 und, Artikel 1 G. v. 20.12.1988 BGBl. Sie findet ferner unabhängig von Prüfmöglichkeiten nach dem SGB XI Anwendung bei Anlassprüfungen nach § 275b Abs. Quartal 2019) 6 2.2 Ergebnisse der Dokumentenanalyse (Landesrahmenverträge gem. I S. 2713, ... für vollstationäre Pflege in einer zugelassenen Pflegeeinrichtung im Sinne des, ... PoC-Antigen-Tests von Einrichtungen und Unternehmen nach § 6 Absatz 3 Satz 1, die nach, neugefasst durch B. v. 05.11.2001 BGBl. 4) festzulegen, die von der Pflegeeinrichtung während der Dauer des Vertrages für die Versicherten zu erbringen sind (Versorgungsauftrag). Sozialgesetzbuch (SGB XI) Elftes Buch Soziale Pflegeversicherung. Sinne von § 11 Abs. Nach § 150a Abs. 8 SGB V), sowie Daten zur [...] Leistungsstruktur aus [...] dem neuen Heilmittel-Informationssystem und Ergebnisse der Versorgungsforschung. Urteile zu § 72 Abs 2 SGB – Urteilsdatenbank von JuraForum.de Entscheidungen und Beschlüsse zu § 72 Abs 2 SGB LSG-NIEDERSACHSEN-BREMEN – … Urteile zu § 72 Abs 2 SGB – Urteilsdatenbank von JuraForum.de Entscheidungen und Beschlüsse zu § 72 Abs 2 SGB LSG-NIEDERSACHSEN-BREMEN – … 2 Satz 1) herzustellen. 2 Satz 1 gilt nicht, wenn die Pflegeeinrichtung die Anforderungen nach § 72 Abs. § 72 SGB XI, Zulassung zur Pflege durch Versorgungsvertrag ... (§ 84 Abs. 2 Satz 1) bis zum 30. Referatsleiterin Pflege der vdek-Landesvertretung. I S. 1622, ... (2) Versicherte in stationären Pflegeeinrichtungen im Sinne von §, ... die Wörter „und der ambulanten Hospizarbeit in Pflegeeinrichtungen nach §. Für die Leistungen der Kurzzeitpflege gem. 3 G v. 23.10.2020 I 2220 § 2 SGB XI Selbstbestimmung (1) Die Leistungen der Pflegeversicherung sollen den Pflegebedürftigen helfen, trotz ihres Hilfebedarfs ein möglichst selbständiges und selbstbestimmtes Leben zu führen, das der Würde des Menschen entspricht. Juni 1995 gegenüber dem Träger der Einrichtung schriftlich geltend machen. Informationen aus dem Arbeitstreffen am 01. 2 Nr. ... machen. 2008 (BGBl I S. 874). (2) § 72 Abs. beim Pflegeeinrich-tungsträger direkt angestelltes Personal sind die Festlegungen nach § 150a Abs. 2 SGB Xl. I S. 1014, 2797; zuletzt geändert durch Artikel 57 Abs. 4 V. v. 30.11.2020 BAnz AT 01.12.2020 V1, Bundesrecht - tagaktuell konsolidiert - alle Fassungen seit 2006, § 72 Absatz 1 Satz 1 des Elften Buches Sozialgesetzbuch, § 72 Absatz 1 des Elften Buches Sozialgesetzbuch, Siebtes Kapitel Beziehungen der Pflegekassen Expertenstandards nach § 113 a anwendet (vgl. sich verpflichten, alle Expertenstandards nach § 113a anzuwenden. I S. 2319, ... sofern mit ihnen oder ihren Landesverbänden Vereinbarungen nach den §§, G. v. 26.05.1994 BGBl. 5 SGB XI zum Inhalt der Rahmenverträge nach § 75 Abs. Versorgungsverträge dürfen nur mit Pflegeeinrichtungen abgeschlossen werden, die. Gesamtversorgungsvertrag nach § 72 Abs. 3 SGB XI hat der Pflegedienst 7 SGB XI Teil 2 einschlägig. 3 Abs. §, ... nicht unterschreiten soll, erfolgreich durchgeführt wurde." Udsching/Schütze, SGB XI Soziale Pflegeversicherung. 3 Satz 3 SGB XI) umfasst: _____ (2) Der Pflegebedürftige ist in der Wahl des Pflegedienstes frei. Sozialgesetzbuch (SGB) - Achtes Buch (VIII) - Kinder- und Jugendhilfe - (Artikel 1 des Gesetzes v. 26. svr-gesundheit.de. - 2 - Ortsübliche Vergütung Interpretations- und Anwendungshilfe zur Umsetzung von § 72 Abs. 3, 4 SGB XI). 2 Nr. Rechtliche Grundlagen nach § 115 SGB XI. die Gewähr für eine leistungsfähige und wirtschaftliche pflegerische Versorgung bieten sowie eine in Pflegeeinrichtungen ortsübliche Arbeitsvergütung an ihre Beschäftigten zahlen, soweit diese nicht von einer Verordnung über Mindestentgeltsätze aufgrund des Gesetzes über zwingende Arbeitsbedingungen für grenzüberschreitend entsandte und für regelmäßig im Inland beschäftigte Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen (Arbeitnehmer-Entsendegesetz) erfasst sind. 1 und 2 SGB XI zur ambulanten pflegerischen Versorgung . Urteile zu § 72 SGB XI – Urteilsdatenbank von JuraForum.de Entscheidungen und Beschlüsse zu § 72 SGB XI LSG-NIEDERSACHSEN-BREMEN – Urteil, L 8 SO 171/08 vom 27.01.2011 § 88 SGB XI – Neben den Pflegesätzen nach § 85 und den Entgelten nach § 87 darf das Pflegeheim mit den Pflegebedürftigen über die im Versorgungsvertrag vereinbarten notwendigen Leistungen hinaus (§ 72 Abs. § 4 Örtlicher Einzugsbereich (1) Der örtliche Einzugsbereich des Pflegedienstes (§ 72 Abs. 3 SGB XI (1) Der Pflegedienst verpflichtet sich zur Übernahme von Pflegeeinsätzen gemäß § 37 Abs. G. v. 19.05.2020 BGBl. den nach § 72 SGB XI zugelassenen Pfle-geeinrichtungen bzw. 2 SGB Xl - abschließende Textfassung § 75 Abs. 1 S. 1 SGB XI-Entwurf sind die zugelassenen Pflegeeinrichtungen (vgl. SGB I; SGB II; SGB III; SGB IV; SGB V ... (§ 72 Abs. I S. 2220, Artikel 3 Intensivpflege- und Rehabilitationsstärkungsgesetz (GKV-IPReG), Artikel 10 Terminservice- und Versorgungsgesetz (TSVG), Artikel 1 Drittes Pflegestärkungsgesetz (PSG III), Artikel 1 Pflege-Neuausrichtungs-Gesetz (PNG), Artikel 1 Pflege-Weiterentwicklungsgesetz, § 73 SGB XI Abschluß von Versorgungsverträgen, § 74 SGB XI Kündigung von Versorgungsverträgen, § 75 SGB XI Rahmenverträge, Bundesempfehlungen und -vereinbarungen über die pflegerische Versorgung, § 79 SGB XI Wirtschaftlichkeits- und Abrechnungsprüfungen, § 83 SGB XI Verordnung zur Regelung der Pflegevergütung, § 89 SGB XI Grundsätze für die Vergütungsregelung, § 95 SGB XI Personenbezogene Daten bei den Verbänden der Pflegekassen, § 104 SGB XI Pflichten der Leistungserbringer, § 115 SGB XI Ergebnisse von Qualitätsprüfungen, Qualitätsdarstellung, Vergütungskürzung, § 150 SGB XI Sicherstellung der pflegerischen Versorgung, Kostenerstattung für Pflegeeinrichtungen und Pflegebedürftige, Artikel 18 PflegeVG Änderung des Bundessozialhilfegesetzes, § 7 PflBG Durchführung der praktischen Ausbildung, § 37b SGB V Spezialisierte ambulante Palliativversorgung, § 39a SGB V Stationäre und ambulante Hospizleistungen, § 40 SGB V Leistungen zur medizinischen Rehabilitation, § 293 SGB V Kennzeichen für Leistungsträger und Leistungserbringer, § 371 SGB V Integration offener und standardisierter Schnittstellen in informationstechnische Systeme, § 373 SGB V Festlegungen zu den offenen und standardisierten Schnittstellen für informationstechnische Systeme in Krankenhäusern und in der pflegerischen Versorgung, § 76a SGB XII Zugelassene Pflegeeinrichtungen, § 4 UStG Steuerbefreiungen bei Lieferungen und sonstigen Leistungen, Artikel 13 BTHG Änderung des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch zum Jahr 2020, Artikel 4 COVKHEntlG Änderung des Elften Buches Sozialgesetzbuch, Artikel 1 3. 1Die Pflegekassen dürfen ambulante und stationäre Pflege nur durch Pflegeeinrichtungen gewähren, mit denen ein Versorgungsvertrag besteht (zugelassene Pflegeeinrichtungen). Landesrahmenverträge nach § 75 SGB XI. gefachkraft erfolgt; Einzelheiten regelt der Rahmenvertrag nach § 75 SGB XI. SGB XI Soziale Pflegeversicherung) Nach § 72 Abs. Rahmenverträge gemäß § 75 SGB XI. I S. 1018; zuletzt geändert durch Artikel 6 G. v. 18.11.2020 BGBl. AG § 75 SGB XI. (2) Die Pflegeeinrichtung gilt als wirtschaftlich selbstständig, soweit und solange sie aus-schließlich Leistungen nach dem SGB XI erbringt. Sie sehen die Vorschriften, die auf § 72 SGB XI verweisen. 8. RAHMENVERTRAG gemäß § 75 Abs. 4 SGB V geschlossen haben und die keiner Regelprüfung nach § 114 Abs. 4 SGB V ab- ... Einrichtungen, mit denen ein Vertrag nach § 132a des Fünften Buches Sozialgesetzbuch, G. v. 23.12.2016 BGBl. Juli 2018 entsprechend auf a) für Personen nach Vollendung des 18. Siebtes Kapitel: Beziehungen der Pflegekassen zu den Leistungserbringern ... (§ 71 Abs. § 72 SGB XI, Zulassung zur Pflege durch Versorgungsvertrag § 73 SGB XI, Abschluss von Versorgungsverträgen § 74 SGB XI, ... 2 In dem Versorgungsvertrag sind Art, Inhalt und Umfang der allgemeinen Pflegeleistungen (§ 84 Abs. § 74 SGB XI – Der Versorgungsvertrag kann von jeder Vertragspartei mit einer Frist von einem Jahr ganz oder teilweise gekündigt werden, von den Landesverbänden der Pflegekassen jedoch nur, wenn die zugelassene Pflegeeinrichtung nicht nur vorübergehend eine der Voraussetzungen des § 72 Abs. Über die Verhandlungen und die „Redaktionsarbeit" am Gesamtversorgungsvertrag ist ausführlich berichtet worden. In §, G. v. 26.03.2007 BGBl. 2 SGB XI Überarbeitete Fassung, Stand 05.05.2020 Die Pflegeeinrichtungen arbeiten mit aller Kraft an der Aufrechterhaltung der Versorgung während der Corona-Krise. Die Rechtsvorschrift des § 55 Abs. Fortentwickelte Arbeitsfassung Drucken E-Mail FG stationär. Juni 1995 gegenüber dem Träger der Einrichtung schriftlich geltend machen. Sozialgesetzbuch (SGB) - Elftes Buch (XI) - Soziale Pflegeversicherung (Artikel 1 des Gesetzes vom 26. 2 SGB XI regelt, dass die beitragspflichtigen Einnahmen – zur Berechnung der Beiträge zur Pflegeversicherung – bis zu einem Betrag von einem Dreihundertsechzigstel (1/360) der in § 6 Abs. Beratungsbesuche - § 37 Abs. Ein … Konsolidierte Vorschriften selbst bei Inkrafttreten "am Tage nach der Verkündung", Synopse zu jeder Änderungen, Begründungen des Gesetzgebers, Die nachfolgende Aufstellung zeigt alle Änderungen dieser Vorschrift. 2 SGB XI bleiben davon unberührt. Wichtig: Vorschriften zum Pflegesatzverfahren (§ 85 SGB XI), das auch durch Pflege- satzvereinbarung auf übergeordneter Kommissionsebene (über Verbände und Vereini- gungen) getroffen werden kann (§ 86 SGB XI). Sie befinden sich hier: Startseite › Recht | Artikel bewerten: 3,5 / 5 Sterne bei 2 Stimme(n) ... (§ 72) ganz oder teilweise ... Über die Höhe des Kürzungsbetrags ist zwischen den Vertragsparteien nach § 85 Abs. 1Mit Abschluß des Versorgungsvertrages wird die Pflegeeinrichtung für die Dauer des Vertrages zur pflegerischen Versorgung der Versicherten zugelassen. 5. Verband der Ersatzkassen e. V. Landesvertretung Sachsen 11. 4 SGB XI § 28 Prüfung/Begutachtung durch den Medizinischen Dienst der Kranken- Seite 21 versicherung … 2 Satz 1) bis zum 30. BBhVÄndV Weitere Änderung der Bundesbeihilfeverordnung, Artikel 10 TSVG Änderung des Elften Buches Sozialgesetzbuch, Artikel 5 2. I S. 2397, ... Hospizen, mit denen ein Versorgungsvertrag als stationäre Pflegeeinrichtung nach, V. v. 14.10.2020 BAnz AT 14.10.2020 V1; aufgehoben durch § 17 Abs. (1) I S. 3022, 3023; zuletzt geändert durch Artikel 2 G. v. 09.12.2020 BGBl. 1Der Versorgungsvertrag wird zwischen dem Träger der Pflegeeinrichtung oder einer vertretungsberechtigten Vereinigung gleicher Träger und den Landesverbänden der Pflegekassen im Einvernehmen mit den überörtlichen Trägern der Sozialhilfe im Land abgeschlossen, soweit nicht nach Landesrecht der örtliche Träger für die Pflegeeinrichtung zuständig ist; für mehrere oder alle selbständig wirtschaftenden Einrichtungen (§ 71 Abs. 6 Ist das Günstigkeitsprinzip für den Be-schäftigten anzuwenden? I S. 326; zuletzt geändert durch Artikel 1 V. v. 01.12.2020 BGBl. Infolge der Umstellung von 3 Pflegestufen in 5 Pflegegrade war die Vorschrift entsprechend der Überleitungsregel des § 140 Abs. Qualitätsmanagement und Expertenstandards 24 5. 3 Satz 1 Nr. (4) Der Vertrag ist für die Pflegeeinrichtung und für alle Pflegekassen im Inland unmittelbar verbindlich. § 42 SGB XI gilt dieser Vertrag nicht, unabhängig davon, ob diese in Solitäreinrichtungen oder im 3 Satz 1 Halbsatz 2 SGB XI ein Rechts-anspruch auf Abschluss eines Versorgungsvertrages. 5Die Voraussetzungen der Sätze 1 bis 3 sind Ja, der Beschäftigte hat ein Anrecht auf die Anwendung des Günstigkeitsprinzips. In dem Versorgungsvertrag sind Art, Inhalt und Umfang der allgemeinen Pflegeleistungen (§ 84 Abs. 3 Satz 1 SGB XI). § 42 SGB XI, teilstationäre Pflege § 41 SGB XI, vollstationäre Pflege gem. I S. 2477, 2482; zuletzt geändert durch Artikel 1 G. v. 09.12.2020 BGBl. Landesrahmenverträge haben das Ziel, eine wirksame und wirtschaftliche pflegerische Versorgung der Versicherten sicherzustellen. 3 SGB XI. Informationen aus dem Arbeitstreffen am 01. AG § 75 SGB XI. Satz 1 gilt nicht, wenn die Pflegeeinrichtung die Anforderungen nach, ... wenn die zugelassene Pflegeeinrichtung nicht nur vorübergehend eine der Voraussetzungen des, ... für die Zahlung einer ortsüblichen Vergütung an die Beschäftigten nach, ... Anhaltspunkte dafür bestehen, dass die Pflegeeinrichtung die Anforderungen des §, ... und Grundsätze für eine wirtschaftliche und leistungsbezogene, am Versorgungsauftrag (, ... über die im Versorgungsvertrag vereinbarten notwendigen Leistungen hinaus (, ... ist für jeden Pflegedienst gesondert abzuschließen und gilt für den nach, ... (§ 7), 2. den Abschluss und die Durchführung von Versorgungsverträgen (, ... 2a. 9 SGB XI § 27 Ehrenamtliche Unterstützung Seite 21 Abschnitt VI Überprüfung der Notwendigkeit und Dauer der Pflege gemäß § 75 Abs. 3 Satz 1 Halbsatz 1 Nr. 2 SGB XI) eingeräumt werden. 2 Satz 1 gilt nicht, wenn die Pflegeeinrichtung die Anforderungen nach § 72 Abs. Mai 1994, BGBl. SGB XI Sozialgesetzbuch Soziale Pflegeversicherung. Die Regelungen des § 72 Abs. Abs. 2 bis 4 SGB XI festgelegten Voraussetzungen, so besteht gemäß § 72 Abs. 2 In dem Versorgungsvertrag sind Art, Inhalt und Umfang der allgemeinen Pflegeleistungen (§ 84 Abs. ... eine Weiterbildungsmaßnahme im Sinne von Satz 5 durchgeführt wurde." Satz 1 gilt auch dann nicht, wenn die Pflegeeinrichtung die Anforderungen nach § 72 Abs.
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