beschlussfähigkeit gemeinderat nrw

Die mögliche Bandbreite von Ratsentscheidungen ist angesichts der vielen Zuständigkeiten der Gemeinde sehr weit gefasst. Außerdem würde eine solche Ausweitung des Kreises der Vorschlagsberechtigten gegen sein Recht verstoßen, als Ratsvorsitzender die Tagesordnung festzusetzen (§ 48 Abs. in der Ratssitzung durch die Ratsmehrheit vorgenommen werden, sondern ebenso einer Minderheit im Rat zustehen. Gemäß § 48 Abs. § 58 GO NRW Zusammensetzung der Ausschüsse und ihr Verfahren ... Bei der Zusammensetzung und der Berechnung der Beschlussfähigkeit des Ausschusses werden sie nicht mitgezählt. 139 Des Weiteren kann der Gemeinderat Einwohnern/Bürgern, die von Beratungsgegen-ständen besonders betroffen sind, Gelegenheit zur Stellungnahme in der Sitzung und zum Stellen von Fragen geben. Geschäftsordnung des Rates (Ladungsfrist), ee) Beschlussfähigkeit des Rates nach § 49 GO, gg) Öffentlichkeit der Ratssitzung (§ 48 Abs. bei Verwaltungsakten(z.B. Rechtssicherheit für getroffene Entscheidungen gewährleistet werden. Sie umfasst auch die Terminierungsbefugnis und die Bestimmung des Ortes. Neben der rechtlichen Stellung und den damit verbundenen Rechten und Pflichten von 1 GO): grds. Der Oberbürgermeister (OB) der kreisfreien Stadt setzt auf Antrag des Ratsmitglieds R den Punkt „Aufstellung eines Riesenrades auf dem Corneliusplatz“ auf die Tagesordnung des Rates. in eine allgemein oder für den Einzelfall bestimmte Empfangsvorrichtung gelangt. Im oben genannten Beispiel beträgt damit die gesetzliche Mitgliederzahl 39. Da das Einberufungsverlangen ein wichtiges demokratisches Minderheitenrecht ist, hat der Bürgermeister hinsichtlich der zur Beratung gestellten Gegenstände kein inhaltliches Prüfungsrecht. 1 GG, §§ 4 Abs. 13., vollständig überarbeitete Auflage. Im Mittelpunkt der Tagesordnung standen planungsrechtliche Satzungsbeschlüsse des Rates über ein bedeutendes verkehrspolitisches Vorhaben in der Stadt. Aufgrund eines Versehens des städtischen Botendienstes gehen Einladung und Tagesordnung erst zwei Tage vor der Sitzung den Ratsmitgliedern zu. 4 GO). § 71 Abs. Die im Rahmen eines Kommunalverfassungsstreits erhobene Leistungsklage des Ratsmitglieds gegen den Oberbürgermeister hat Erfolg. § 49 GO NRW – Beschlussfähigkeit des Rates (1) Der Rat ist beschlussfähig, wenn mehr als die Hälfte der gesetzlichen Mitgliederzahl anwesend ist. 28 Abs. NRW. 28 Abs. 4 Buchstabe a GO (Schadenersatzpflicht bei grober Fahrlässigkeit) klarzustellen, beantragen die Ratsmitglieder der F-Fraktion mit der nach der Geschäftsordnung erforderlichen Stimmenzahl die namentliche Abstimmung. Die Geschäftsordnungsautonomie der kommunalen Vertretungen ist verfassungsrechtlich verankert in der Organisationshoheit der kommunalen Selbstverwaltungsgarantie nach Art. Durch die Tagesordnung sollen sie sich entsprechend auf die Sitzung vorbereiten können. 1 S. 1 GO), Verpflichtung zur Aufnahme von fristgerechten Vorschlägen von 1/5 der Ratsmitglieder oder einer Fraktion (§ 48 Abs. Der Grund für den Sitzungszwang ist in dem Bedürfnis nach einer gemeinsamen Beratung zu sehen, welche eine wichtige Voraussetzung für eine fehlerfreie Bildung des Willens ist. 203. 2 S. 2 GO. Die Fraktion ist beschlussfähig, wenn mehr als die Hälfte der Mitglieder anwesend sind. [2] offen; auf Antrag namentlich/geheim, Modalitäten der Abstimmung:grds. 2 S. 1 GO zur Vorbereitung der Ratssitzung erforderlichen Sitzungsvorlagen des Bürgermeisters enthalten. Wenn der Rat durch Geschäftsordnung im Sinne des § 47 Abs. Zum anderen sollen die Ratsmitglieder selbst informiert werden. Bei der Prüfung der Einhaltung der Verfahrensvorschriften sollten sie chronologisch vorgehen. Selbst eine geringfügige Überschreitung der geschäftsordnungsrechtlichen Ladungsfrist bleibt aber allerdings deshalb nicht ohne rechtliche Konsequenzen, da die betroffenen Ratsmitglieder die Kommunalaufsicht einschalten können bzw. Die Beschlussunfähigkeit wird auch vom Bürgermeister nicht festgestellt. 1 S. 5 GO gegeben sind, wäre der Ratsbeschluss rechtswidrig. Nach der hier vertretenen Auffassung. Rechtserhebliche Verstöße gegen formale gesetzliche Rechtmäßigkeitsanforderungen betreffen den gesamten Ratsbeschluss und führen in aller Regel zu dessen vollständiger Nichtigkeit, sofern nicht ausnahmsweise besondere Unbeachtlichkeitsvorschriften greifen (z.B. Es stellt sich die Frage, ob der Rat beschlussfähig ist. 4… Ist schon die Gemeinde nicht zuständig, kann auch ihr Rat nicht zuständig sein. 2 Abs. Somit beträgt die gesetzliche Mitgliederzahl 39. Der Rat ist beschlussfähig, wenn mehr als die Hälfte der gesetzlichen Mitgliederzahl anwesend ist. Hinsichtlich der Rechtsfolgen formell fehlerhafter Ratsbeschlüsse ist wie folgt zu differenzieren: Bei Verstößen gegen die höherrangige Gemeindeordnung oder sonstige gesetzlichen Vorgaben ist der Ratsbeschluss grundsätzlich rechtswidrig und unwirksam. Teil - Der Rat/, http://www.lexsoft.de/cgi-bin/lexsoft/justizportal_nrw.cgi?xid=146702,50. Ordnungsgemäße Auswahl bei kapazitätsübergreifenden Besucherandrang. Während die formelle Rechtmäßigkeit in aller Regel den gesamten Ratsbeschluss betrifft, kann die Beurteilung der materiellen Rechtmäßigkeit von Beschlusspunkt zu Beschlusspunkt unterschiedlich ausfallen. Gemäß § 47 Abs. 2 g) GO NRW. VV § 34 Einberufung, Tagesordnung. Unter dem TOP „Verschiedenes“ fällt am Ende der Sitzung auf, dass der Bürgermeister in formell-rechtlicher Hinsicht nicht rechtzeitig vor der Ratssitzung die Tagesordnung, Ort und Zeit der Sitzung öffentlich bekannt gemacht hat (§ 48 Abs. 47 Abs. Die Tagesordnung (die öffentlich bekannt zu machen ist!) 2 S. 4 GO], Vertretung: Ehrenamtlicher Stellvertreter [§ 67 Abs. Zunächst ist die gesetzliche Mitgliederzahl des Rates zu ermitteln. Angenommen ein Gemeinderat stimmt ab, ohne dabei (zahlenmäßig) beschlussfähig gewesen zu sein. Geschieht dies nicht rechtzeitig vor der Sitzung im dafür nach der BekanntmVO NRW vorgesehenen Verfahren oder fehlt gar einer der drei Aspekte, sind trotzdem gefasste Ratsbeschlüsse wegen Verstoßes gegen § 48 Abs. nachfolgend zitiere ich als Antwort nur einen Auszug von Wansleben aus dem Kommentar von Held/Winkel zu § 31 GO NRW, zu 6.: „Ist ein Rats- oder Ausschussmitglied wegen Befangenheit ausgeschlossen, so darf es sich in den Sitzungen des Rates oder des Ausschusses weder an der Beratung noch an der Entscheidung von Angelegenheiten beteiligen, auf denen der … VV § 39 Beschlussfähigkeit. 1 LVerf NRW. Da es sich um Regelungen des Innenrechts handelt, ist es außen stehenden Dritten verwehrt, sich auf eine Verletzung einer bloßen Geschäftsordnungsbestimmung, die keine zwingende drittschützende gesetzliche Vorschrift wiedergibt, zu berufen. Dies ist grundsätzlich gemäß § 49 Abs. Das Ratsmitglied R rügt diese Vorgehensweise zu Protokoll, da es sich auf diesen Punkt vorbereitet habe. Bei besonders publikumswirksamen Tagesordnungspunkten kann sich in der Ratssitzung ein besonderer Besucherandrang ergeben, der die Kapazitäten des Sitzungsraumes überschreitet. Der Rat der Stadt G besteht inklusive Bürgermeister aus 51 Mitgliedern des Rates. VV 2 GO), hh) Ordnungsgemäße Abstimmung (§ 50 Abs. Die verbleibenden neun Mitglieder der B-Fraktion wählen ihren Kandidaten K zum Bezirksvorsteher. Die Bezeichnung ist in den verschiedenen deutschen Ländern und … 1 GO), Verfahren und Form (chronologisch aufbauen! Anders als bei Verwaltungsakten und vergleichsweise der Rechtswidrigkeit von Gesetzen sind Ratsbeschlüsse in ihren rechtswidrigen Teilen grundsätzlich nichtig. Rechte und Pflichten einzelner Mandatare sowie des Kollegialorganes Gemeinderat be-handelt, jeweils ausgehend von verfassungsgesetzlichen Regelungen über landesge-setzliche Vorschriften bis hin zu der vom Gemeinderat selbstständig zu erlassenden Ge-schäftsordnung. Der Innenminister des Landes Nordrhein-Westfalen. Systematisch lässt sich zudem gegen eine präventive Kontrolle von Vorschlägen durch den Bürgermeister anführen, dass § 54 GO ihm mit Widerspruch und Beanstandung eine repressive Überprüfung ermöglicht. Es ist also die gesetzliche Mitgliederzahl (39) durch 2 zu teilen. Für unser Beispiel folgt daraus, dass 20 Mitglieder des Rates (19 Ratsmitglieder und Bürgermeister) anwesend sind. 6, 43 Abs. Hat der Oberbürgermeister einen Tagesordnungspunkt einmal in die Tagesordnung aufgenommen, kann er diesen spätestens ab Beginn der Ratssitzung nicht mehr allein – ohne einen Ratsbeschluss – absetzen, da ab diesem Zeitpunkt die Herrschaft über die Tagesordnung auf den Rat übergeht. 1 S. 1 GO wird der Rat durch den Bürgermeister einberufen. In den Fällen der §§ 7 Abs. Steht dem Bürgermeister ein entsprechendes Prüfungsrecht zu? 2 S. 2 und 3 GO], Ordnungsgemäße Abstimmung [§ 50 Abs. 3, 108 GO. Grundsätzlich reicht also die Mehrheit der abgegebenen Stimmen der Anwesenden aus (einfache Mehrheit), es sei denn, eine bestimmte gesetzliche Bestimmung fordert eine andere Mehrheit (qualifizierte Mehrheit). Einzelnen Ratsmitgliedern und auch den Fraktionen und Gruppen steht ein einklagbarer Anspruch auf Einhaltung der Sitzungsöffentlichkeit zu. Trotz weiter Verbreitung des Internets und der Kommunikation per E-Mail kann nicht davon ausgegangen werden, dass alle Ratsmitglieder über diese technische Zugangsvoraussetzungen verfügen. Sie beantragen, dass die Geschäftsordnung dergestalt erweitert wird, dass der Bürgermeister auch fristgerechte Vorschläge von Gruppen (und nicht nur von Fraktionen) auf die Tagesordnung setzen müsse. Gesetz- und Verordnungsblatt (GV. 1 S. 5 GO), wobei die geheime Abstimmung Vorrang vor der namentlichen Abstimmung hat (§ 50 Abs. den einladenden Bürgermeister im Wege des Kommunalverfassungsstreits verklagen können. Der gesetzlichen Mitgliederzahl muss nunmehr die Zahl der Anwesenden gegenübergestellt werden. 4 GO, Voraussetzungen nach Spezialgesetz (z.B. In Fällen, in denen es auf einen wirksamen Ratsbeschluss ankommt, müssen die Rechtmäßigkeitsvoraussetzungen gedanklich durchgeprüft werden und bei Anlass (Problemen) in der Klausur dazu Stellung genommen werden. Der Rat beschließt die Errichtung einer Anstalt des öffentlichen Rechts (§ 41 Abs. Der Wortlaut der Norm („hat…aufzunehmen“) deutet auf eine Verpflichtung zur Berücksichtigung formell ordnungsgemäßer Vorschläge hin und spricht daher gegen eine Prüfungsbefugnis. GO Art. Rechtsverstöße gegen diese beiden Erfordernisse führen zur Nichtigkeit des Ratsbeschlusses. Gemäß § 48 Abs. Der Rat kann daher die Zulässigkeit und Modalitäten solcher Aufnahmen durch seine Geschäftsordnung regeln. Bei Auftragsvergaben sind die Interessen der potentiellen Auftragnehmer zu berücksichtigen. Hierbei ist der Wortlaut des § 67 Abs. Bei der Feststellung der Beschlussfähigkeit zählen ungültige Stimmen und Enthaltungen mit, da es dabei nur auf die Zahl der Anwesenden ankommt (§ 50 Abs. 1 S. 2 GO), Erweiterung im Falle äußerster Dringlichkeit nach § 48 Abs. Beschlussfähigkeit Sei es krankheitsbedingt oder aus Gründen der Vorsicht: Es steht zu befürchten, dass die gesetzliche Mindestzahl der anwesenden Gemeinderatsmitglieder bei Gemeinderatssitzungen, die in diesen Tagen einberufen werden, nicht gegeben ist. 1 GO), Konstituierende Sitzung (§ 47 Abs. Es ist dabei jeder Beschlussgegenstand differenziert danach zu untersuchen, ob folgende Voraussetzungen eingehalten sind: Voraussetzungen nach Spezialgesetz(z.B. 5 GO zählen Stimmenthaltungen und ungültige Stimmen nicht zur Berechnung der Mehrheit mit. hierzu im Einzelnen unter Rn. Sofern in der Satzung bestimmte Anforderung zu der Beschlussfähigkeit niedergelegt sind, sollte diese zu Beginn der Mitgliederversammlung festgestellt werden. 2 S. 1 GO. 20 Abs. 2 S. 1 GO) verstoßen. Gemeinderat konstituiert sich Mit einem Wunsch eröffnete der alte und neue Bürgermeister nach seiner vom Alterspräsidenten Bernhard Schmidt vorgenommenen Amtseinführung und Vereidigung die erste Sitzung des Rekener Gemeinderates nach der Kommunalwahl, die so genannte konstituierende Sitzung für die Wahlperiode 2020 bis 2025. Es bietet sich an zunächst mit den die Ratssitzung vorbereitenden Schritten zu beginnen und nachfolgend die Durchführung der Ratssitzung zu untersuchen. ], Bei Ermessen: keine Ermessensfehler, insbes. Normenhierarchie, insbes. Immerhin würde durch die Geschäftsordnungsvorschrift nicht nur ein Minderheitenrecht eingeräumt, sondern gleichzeitig die Pflicht des Bürgermeisters begründet, den Tagesordnungsvorschlag einer Gruppe aufzunehmen. 1 S. 2 GO, da der Antrag weder von einer Fraktion noch von einem Fünftel der Ratsmitglieder gestellt wurde. Der Gemeinderat ist beschlussfähig, wenn. 1 GO), bb) Festsetzung der Tagesordnung (§ 48 Abs. 1 KWahlG NRW, der bei den Kommunalwahlen verbindlich über die Zulassung der Wahlvorschläge und die Einteilung der Wahlbezirke zu entscheiden hat. Bei der Einberufung ist der Bürgermeister allerdings an die Vorgaben des § 47 Abs. Die Bezeichnung ist in den verschiedenen deutschen Ländern und auch innerhalb derselben je nach Größe und Status der Gemeinde verschieden. Deshalb bedarf es eines Rückgriffes auf den Normzweck. 2 S. 1 GG, § 2 GO), Organkompetenz des Rates (Spezialnormen z.B. 1 Nr. 1 S. 2 GO), Vorsitzender: Bürgermeister (§ 40 Abs. § 49 Abs. 1 GO NRW). Zu weit gehen dürfte dagegen eine Regelung in der Geschäftsordnung, die zwingend die elektronische Form für die Ladung vorgeben würde. Sie soll dadurch die Gelegenheit haben, an der Ratssitzung als Zuhörer teilzunehmen und/oder im Vorfeld Kontakt zu den Ratsmitgliedern aufzunehmen. Eine Beschränkung des Zugangs auf bestimmte Personengruppen (z.B. Von den 51 abgegebenen Stimmen erreichen Kandidat A 25 Stimmen, die Kandidaten B und C jeweils 10 Stimmen und Kandidat D 6 Stimmen. Beschlussfähigkeit des Rates Gemäß § 3 Abs. 1 GO mit Stimmenmehrheit gefasst, soweit das Gesetz nichts anderes vorschreibt. 4 … Von einer Satzung zur Reduzierung der Ratsmitglieder kann nur ausgegangen werden, wenn der Sachverhalt hierzu eine ausdrückliche Angabe macht.

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